Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 16.10.17

Autor: 
heinrich.klein
Datum: 
25. Oktober 2017

Ortstermin zur Gestaltung des Gehsteigs bei Anwesen Vogtsteinweg 13 + 14

Vor den Anwesen der Fam. Geringer und Volkmer sind zwei Straßenrandstreifen in Gemeindebesitz. Bei dem Ortstermin wurden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Anwesen Volkmer angesprochen: Belassen als Grünfläche, Asphaltieren, Pflastern mit Fugenpflaster oder Rasengittersteinen

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 16.10.17:

Bei der Fam. Geringer wird ein Teil als Rasenfläche angelegt, die H. Geringer mitpflegt. Der andere Teil wird von H. Geringer mit seiner Garagenausfahrt mitgepflastert. Die Gemeinde zahlt anteilig die Pflastersteine. Es wurde festgelegt, neben dem Anwesen Volkmer die Fläche mit Pflaster oder Rasengittersteinen zu befestigen. Die Mehrheit stimmte für Rasengittersteine.

 

 

Erlass einer Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2018

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) müssen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein. Abweichend von dieser Vorschrift dürfen Verkaufsstellen nach § 14 LadSchlG aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen (Kirchweihfesten) an jährlich vier Sonn- und Feiertagen für fünf zusammen-hängende Stunden geöffnet sein. Hierzu muss der Gemeinderat Gollhofen eine Verordnung erlassen, die im Entwurf vorliegt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 16.10.17:

Der Gemeinderat beschließt, die Verordnung über die Öffnung von Verkaufs-stellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2018 in der vorliegenden Form zu erlassen. Geöffnet sind somit der Tag der offenen Tür bei der Firma Claas am 18.03.18, der Kirchweihsonntag am 14.10.18 in Gollachostheim und der Kirchweihsonntag am 28.10.18 in Gollhofen.

Diese Verordnung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Antrag auf Nutzungsänderung von Garage zu Friseursalon

Die Eigentümer möchten die bestehende Garage mit Abstellraum auf Fl.-Nr. 1123/2 in Gollachostheim, Rodheimer Str. 6, zu einem Friseursalon umbauen. Dazu soll auch ein Fenster in die Garage eingebaut werden. Platz für Parkplätze ist vorhanden.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 16.10.17:

Nach Einsicht in die Bauunterlagen –   Umbau einer bestehenden Garage zu einem Friseursalon mit Einbau eines Fensters auf Fl.-Nr. 1123/2 in Gollachostheim - bestehen von Seiten des Gemeinderates Gollhofen keine Bedenken

 

 

Abschluss von Ingenieurverträgen:

- ehemaliges Schulhaus Gollachostheim

Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung des ehemaligen Schulhauses

Auf die Beschlussfassung vom 12.12.2016 wird verwiesen. Für die Sanierung des ehemaligen Schulhauses in Gollachostheim hat das Architekturbüro ein Honorar-Angebot abgegeben. Die Vergabe erfolgt freihändig. Die für das Honorar relevanten anrechenbaren Kosten belaufen sich auf Grundlage der Kostenberechnung vom 08.11.2016 auf 102.693,98€ (netto).

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 16.10.2017:

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden die Vergabe des Planungsauftrages an das Architekturbüro Hahn zu bestätigen.

Der Beschluss über die Höhe des Honorars wird in die nicht öffentliche Sitzung verlegt.

 

 -          Kläranlagenanschluss an Ippesheim

Vergabe der Planungsleistungen für den Kanalanschluss des Ortsteiles Gollhofen an Ippesheim

Auf die Beschlussfassung vom 14.08.2017 wird verwiesen. Dabei wurde beschlossen das Kanalnetz der Gemeinde Gollhofen an die Kläranlage Ippesheim anzuschließen. Die Maßnahmen werden durch ein Ingenieurbüro geplant und begleitet. Weiterhin ist die Mitwirkung des Ingenieurbüros im Zuwendungsverfahren erforderlich. Die Vergabe erfolgt freihändig. Die für das Honorar relevanten anrechenbaren Kosten belaufen sich auf Grundlage der Kostenschätzung auf vorläufig 505.800,--€ für die Ingenieurbauwerke und 93.800,--€ für die technische Geräteausrüstung.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 16.10.2017:

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden die b-a-u Ingenieurgesellschaft mbH mit der Planung für den Anschluss des Ortsteiles Gollhofen an Ippesheim zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt stufenweise vorerst nur für die Leistungsphasen 1 bis 4. Die Beauftragung der weiteren Leistungsphasen wird in Aussicht gestellt.

Der Beschluss über die Höhe des Honorars wird in die nicht öffentliche Sitzung verlegt.

 

-         Dorferneuerung Gollachostheim

Vergabe der Planungsleistungen für Ausbau des Uffenheimer Weges, der Kirchgasse mit Platz und der Siedlungsstraße mit Gehwegen. Im Rahmen der Dorferneuerung Gollachostheim ist beabsichtigt den Uffenheimer Weg, die Kirchgasse mit Platz und die Siedlungsstraße mit Gehwegen auszubauen.

Die Vergabe erfolgt freihändig. Die für das Honorar relevanten anrechenbaren Kosten belaufen sich auf Grundlage der Kostenschätzung vom 10.10.2014 auf vorläufig 933.000,--€ für die Verkehrsanlagen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 16.10.2017:

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden die b-a-u-Ingenieurgesellschaft mbH mit der Planung für den Ausbau des Uffenheimer Weges, der Kirchgasse mit Platz und der Siedlungsstraße mit Gehwegen zu den o.g. Bedingungen zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt stufenweise vorerst nur für die Leistungsphasen 1 bis 4. Die Beauftragung der weiteren Leistungsphasen wird in Aussicht gestellt.

Der Beschluss über die Höhe des Honorars wird in die nicht öffentliche Sitzung verlegt.

 

Energetische Sanierung Schulhaus Gollachostheim

Die Dachdeckerarbeiten sind weitgehend abgeschlossen, die Fenster müssen noch eingeputzt werden. Die beiden Außentüren sind noch einzubauen und die Schließanlage entsprechend anzupassen. Der Putz und die Fenstereinrahmung am Erker sind schadhaft und müssen ausgebessert werden. Bei einem Vororttermin wurde vorgeschlagen, den Erker deshalb einzublechen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 16.10.2017:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Einblechung des Erkers an die Firma mit dem günstigsten Angebot zu vergeben.

 

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          beim Kindergarten Gollhofen für das Jahr 2016 keine ungedeckten Betriebskosten anfallen

-          in der Grund- und Mittelschule Uffenheim 13 Schüler von Gollhofen unterrichtet werden. Die Verwaltungsumlage beträgt im Haushaltsjahr 2017 pro Schüler 1.419,88 € und die Investitionsumlage 105,48 €.

-          ein Mitarbeiter der Telekom zusammen mit dem Bürgermeister den Standort der Breitbandverteilerkästen in den beiden Ortsteilen festgelegt hat.