Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 11.12.17

Autor: 
heinrich.klein
Datum: 
13. Dezember 2017

1.     Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 11 „Sondergebiet Windkraft – Zwieburg Ippesheim„  einzusehen unter www.klaerle.de

Gemäß § 4 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 BauGB wird die Gemeinde als Träger öffentlicher Belange bzw. Nachbargemeinde um erneute Stellungnahme gebeten. Der Gemeinderat hat im Zuge der frühzeitigen Behördenbeteiligung in seiner Sitzung am 13.02.17 Stellung bezogen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 11.12.17:

Der Gemeinderat hat bereits beschlossen, keine Einwendungen zu den Vorhaben der Marktgemeinde Ippesheim zu erheben, und dies der Marktgemeinde mitgeteilt. Es wird deshalb keine erneute Stellungnahme abgegeben.

 

2.     Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Ippesheim zur Abwasserreinigung

Der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Ippesheim wurde in der letzten Gemeinderatsitzung vorbehaltlich einer Nachbesserung in Bezug auf das Mitspracherecht bereits zugestimmt. Es wurde nun unter § 7 „Informationsrecht“ noch folgendes eingefügt:

Der Gemeinde Gollhofen steht ein Informationsrecht für den Betrieb und bei Investitionen an den gemeinsam genutzten Anlagen zu. Sie ist über die Planung künftiger Investitionsmaßnahmen rechtzeitig zu informieren. Ebenso ist die Gemeinde Gollhofen bei grundlegenden Änderungen im Betriebsablauf mit einzubeziehen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 11.12.17:

Der Gemeinderat stimmt der um den oben genannten Text ergänzten Zweckvereinbarung zu.

 

3.     Bericht zur Erneuerung der Fernwasserleitung  (Rodheimer Ring)

Die Fernwasserversorgung Franken beabsichtigt den Neubau der Fernleitung AZ Herrnberchtheim/ AZ Gollhofen (Rodheimer Ring). Die geplante Leitung berührt auch Gemeindegrundstücke. Die angebotenen Entschädigungssätze für die Inanspruchnahme der Grundstücke wurden von Seiten der FWF mit dem Bauernverband abgesprochen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 11.12.17:

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, die geplante Trassenführung durch die Gemeindegrundstücke zu genehmigen.

 

4.     Behördentermin zwecks Deponieerweiterung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.11.17 beschlossen, die Möglichkeiten einer kleineren Deponieerweiterung mit den Behörden abzuklären. Am 29.11.17 fand deshalb ein Termin im Landratsamt NEA statt. Von Seiten der Behördenvertreter wurde erläutert, wie schwierig und aufwändig die Einhaltung der geforderten gesetzlichen Vorlagen ist. Das Planungsbüro verwies auf das notwendige, neu zu schaffende Verfüllvolumen, um die Kosten entsprechend verteilen zu können. Es wird deshalb eine Vermessung des derzeitigen Deponiekörpers vornehmen und einen Erweiterungsvorschlag unterbreiten.

Es ist dann ein erneuter Besprechungstermin notwendig.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 11.12.17:

Das Planungsbüro wird mit den notwendigen Arbeiten beauftragt.

 

5.     Überlegungen zur Einführung einer offenen Ganztagesschule in Lipprichhausen

In der Schule Lipprichhausen wird keine Nachmittagsbetreuung angeboten. Im Kindergarten Gollhofen sind deshalb 15 bis 20 Kinder zur Betreuung angemeldet. Da die Räumlichkeiten sehr beengt sind, muss nach einer anderen Lösung gesucht werden. Die zuständigen Bürgermeister der Schule Lipprichhausen waren deshalb mit Frau Rektorin Zander an der Schule in Markt Bibart, um sich zu informieren. Es wurde festgestellt, dass die Nachmittagsbetreuung ein sehr komplexes Thema ist und eine Einführung bis zum Beginn des Schuljahres 2018 zeitlich nicht zu schaffen ist. Ein nächster Planungstermin ist deshalb für Januar abgesprochen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 11.12.17:

Der Gemeinderat sieht die Wichtigkeit des Angebots einer Ganztagesbetreuung und befürwortet die weiteren Planungsschritte.

 

6.     Erneuerung eines Wirtschaftsweges in Gollachostheim über die Flurneuordnung

Nach Rücksprache mit H. Heindl besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Flurneuordnung in Gollachostheim noch einen Wirtschaftsweg zu erneuern. Die Kosten liegen nach einer groben Schätzung bei etwa 70.000,- €. Wenn sich die Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft bereit erklärt, 10 % der Kosten zu übernehmen, müsste sich die Gemeinde Gollhofen mit 15 % beteiligen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 11.12.17:

Da der Zustand des Wirtschaftsweges sehr schlecht ist, beschließt der Gemeinderat, die anteiligen Kosten zu übernehmen.

 

7.     Erneuerung eines Wirtschaftsweges in Gollhofen über das Kernwegeprogramm

Die Gemeinde Gollhofen möchte zusammen mit der Gemeinde Weigenheim einen gemeindeübergreifenden Kernweg erneuern. Nach den neuen Richtlinien wird der Weg auf 3,50 m Breite befestigt. Es ist daher eventuell ein Landerwerb von den Anliegern nötig. Diese werden in einer Informationsveranstaltung im Januar über das Vorhaben informiert.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 11.12.17:

Der Gemeinderat unterstützt grundsätzlich das Vorhaben der Kernwegerneuerung, erwartet aber noch eine Kostenermittlung.

 

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

- für die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges HLF 20 ein Zuschuss von Seiten der Regierung in Höhe von 136.900,- € und vom Landkreis NEA in Höhe von 30.000,- € bewilligt wurde.

- die Telekom einen Standort an der Autobahn für einen Funkmasten sucht.

- die Sicherung im Rathaus aufgrund des Stromausfalles am Weihnachtsmarkt erneuert wurde.

- H. Richard Krämer als Landkreisberater die Standsicherheit von Bäumen im Ortsbereich beurteilt hat.

- das Sonderprogramm für Zuschüsse bei Kläranlagenzusammenlegungen um 3 Jahre verlängert wurde.

- ein Lohnunternehmer die geplanten Maßnahmen zum Heckenrückschnitt begutachtet hat.

- bei einem Vortrag im Landratsamt die Bürgermeister auf Sicherheitslücken im Internet hingewiesen wurden.

- der Elops-Hof in Gollhofen verkauft wurde. Ein Vorkaufsrecht von Seiten der Gemeinde bestand hier nicht.