Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 01.09.14

1. Antrag auf Verlängerung der Genehmigung zum Neubau eines Schweinestalles im Außenbereich  von Gollachostheim

Ein Bürger stellt Antrag auf Verlängerung der Genehmigung zum Neubau eines Schweinestalles im Außenbereich von Gollachostheim.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 01.09.2014:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu.

 

 

 

2.1.Kostenbeteiligung der Gemeinde am Vordach Kindergarten/Kinderkrippe

Die Kirchengemeinde Gollhofen und die Leitung des Kindergartens plant am Kindergarten/Kinderkrippe ein Vordach  anbauen zu lassen.

Die Aufteilung der Kosten zwischen der Ev. Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde muss noch besprochen werden. Dies erfolgt durch den Bürgermeister und dem Vertreter der Kirchengemeinde H. Harald Trabert zusammen mit der Kämmerin der VG Uffenheim, Fr. Kaspar.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 01.09.2014:

Der Gemeinderat sieht die Notwendigkeit für das Vordach als gegeben und gibt den genannten Personen Handlungsfreiheit für die Kostenaufteilung.

 

 

2.2. Neue Betriebsträgervereinbarung mit der Kirchengemeinde für den Kindergarten/Kinderkrippe

Eine neue Betriebsträgervereinbarung muss erstellt werden. Die Gemeinde gewährt dem Träger im Bedarfsfall einen Zuschuss in Höhe von 80 % der ungedeckten Betriebskosten. Dieser Zuschuss muss in der Höhe begrenzt werden,

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 01.09.2014:

Bürgermeister Klein und Harald Trabert erarbeiten zusammen mit Fr. Kaspar eine neue Betriebsträgervereinbarung. Diese muss dann vom Gemeinderat genehmigt und beschlossen werden.

 

 

3. Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet Gollhofen;

-     Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Förderverfahrens, zur Festlegung des vorläufigen Ausbaugebietes und zur Durchführung der Markterkundung

 Auf die bisherigen Informationen sowie diverse Vorabklärungen und die Änderung der neuen Förderrichtlinien vom 10.07.2014 wird hingewiesen.

Des Weiteren wird auf die Zwischeninformationen bezüglich der landkreisweiten Erhebung zu Untersuchungen zur Möglichkeit der Verbesserung der Breitband-versorgung und der Bestandserhebung sowie die aktuellen Fördervoraussetzungen hingewiesen. Aus dem vom Finanzministerium bekanntgegebenen Fördersatz von 80 % und dem Förderhöchstbetrag von 620.000,-- € wäre ein förderfähiger Aufwand von 775.000,-- € zuwendungsfähig.

Im Rahmen der landkreisweiten Erhebung wurde festgestellt, dass für die Gemeinde Gollhofen für die Ortsteile Gollhofen und Gollachostheim dringender Verbesserungs- bzw. Erschließungsbedarf der Breitbandversorgung besteht. .

Insoweit wird empfohlen, einer Beteiligung am Förderverfahren zuzustimmen und die Ortsteile mit Unterversorgung bzw. wesentlichem Verbesserungsbedarf in das vorläufige Ausbaugebiet einzuschließen sowie die Markterkundung für das vorläufige Ausbaugebiet durchzuführen.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 01.09.2014:

Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat, der Einleitung des Förderverfahrens, der Festlegung des vorläufigen Ausbaugebietes und der Durchführung der Markterkundung gemäß Beschlussvorlage zuzustimmen.

 

 

4.  Absenkung der Eigenbeteiligung bei der Rechtsschutz-versicherung der Gemeinde

Für die Gemeinde Gollhofen besteht eine Vollrechtsschutzversicherung bei der ÖRAG über den Bay. Gemeindetag. Die Rechtsschutzversicherung wurde mit einer Eigenbeteiligung in Höhe von 1.000,- € abgeschlossen. Eine Senkung der Eigenbeteiligung auf 250,- € ist gegen eine Anhebung des Jahresbeitrages möglich und erscheint sinnvoll.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 01.09.2014:

Der Gemeinderat beschließt, die Eigenbeteiligung auf 250,- € abzusenken.

 

 

 5. Leerung des Vorklärbeckens, Kläranlage Gollachostheim

Das Vorklärbecken der Kläranlage im Ortsteil Gollachostheim muss nach 10 jährigem Betrieb geleert werden. Der Klärschlamm soll zur Entwässerung/Vortrockung in den dafür hergerichteten, ehemaligen Kläranlagenbecken zwischengelagert werden. Die Zwischenlagerung wurde vom Landratsamt NEA mit Schreiben vom 21.08.14 genehmigt. Dazu müssen noch Drainagerohre eingebaut werden.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 01.09.2014:

Der Bauhof der Gemeinde wird mit den nötigen Arbeiten beauftragt. Der Bürgermeister holt Angebote bei Entsorgungsunternehmen für Klärschlamm ein.

 

 

6. Umstellung der Fahrtkostenerstattung des Bürgermeisters auf Pauschalbetrag

Der Bürgermeister erhält für seine Dienstfahrten die gesetzlich festgelegt Erstattung pro km. Hierzu muss er genaue Aufzeichnungen führen. Es ist möglich, auf eine Fahrtkostenpauschale umzustellen, die nach dem Durchschnitt der letzten 3 Monate berechnet wird.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 01.09.2014:

Der Gemeinderat genehmigt die Umstellung auf eine Fahrtkostenpauschale.

Bürgermeister Heinrich Klein hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

 Berichte – Anfragen

 Der Bürgermeister berichtet, dass

 -          Für verschiedene Grundstücke beider Ortsteile werden von der VG Nacherhebungen der Herstellungsbeiträge zur Wasserver- und Abwasserentsorgung verschickt. Betroffen sind Grundstücke, die entweder neu bebaut wurden, bei denen eine Nutzungsänderung der Altgebäude erfolgte oder der

           Eigentümer wechselte. Die Bescheide werden in den nächsten Wochen zugestellt.

 -          für die Feuerwehren verschiedene Anschaffungen nötig sind, Helme, Schläuche, Handschuhe.

-          von der Dorfjugend Tonkrüge mit Gemeindewappen bestellt werden. Für die Gemeinde sollen 20 Stück geordert werden.

-          auf Nachfrage beim Versicherungsverein für Brandfälle die Abstände zur Strohlagerung mitgeteilt wurden. Der Abstand zu festen, geschlossenen Gebäuden muss 30 m, zu öffentlichen Straßen 25 m betragen.

-          der im Frühjahr von Grundstücksanliegern gestellte Antrag auf Putzen des Zwergbaches vom LA genehmigt wurde und nun im Sept./Oktober ausgeführt wird

-           3 Lehrgänge für die Gemeinderäte über die VG angeboten werden.

-          über die gemeinsame Anschaffung eines Geschwindigkeits-messgerätes mit den Nachbargemeinden nachgedacht wird.

-          Die Untersuchungsergebnisse für die Bauschuttdeponie Gollhofen für das Jahr 2012 und 2013 in Ordnung sind

 

Anregungen aus dem Gemeinderat

Es wurden drauf hingewiesen, dass bei vielen Flurwegen die Bankette zu hoch sind und abgefräst/abgehoben werden sollten.

Die Feuerwehrführung teilt mit, dass nach Rücksprache mit Fa. Frey der Einbau der zusätzlichen Funkalarmierung für die Feuerwehr im September erfolgen kann.

Eine Anfrage von einem Gemeindebürger erfolgte, ob eine Schotterung des Weges im Schulgraben möglich wäre.