Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 01.12.14

Wasserschaden Bischofsbrunnen 2

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In der gemeindeeigenen Mietwohnung stellte der Mieter am 24.09.14 einen Wasserschaden fest. Im Keller war die Leitung nach dem Wasserzähler undicht.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 01.12.14:

Der Gemeinderat beschließt, dem Mieter den entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

 

Straßenbeleuchtung Kreisverkehr

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Der zurzeit im Bau befindliche Kreisverkehr am nördlichen Ortsrand wird nach Fertigstellung durch Versetzen des Ortsschildes zum Ortsbereich. Die Gemeinde Gollhofen ist dadurch verpflichtet, für die Aufstellung der Straßenbeleuchtung zu sorgen. Von der empfohlenen Maximallösung: Aufstellung von 12 Straßenlampen nach DIN EN13 201, weicht der Gemeinderat ab und entscheidet 4 Lampen am Kreisverkehr und 1 Lampe als Lückenschluss zur Ortsbeleuchtung aufzustellen. Nach Beratung des Gemeinderates und Rücksprache  mit der N-Ergie wurden passende Leuchten ausgewählt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 01.12.14:

Der Gemeinderat beschließt 5 Straßenlampen, „Streetlight 10 midi“, mit LED-Technologie zum Preis von gesamt 12.449,78 €, brutto zu bestellen. In diesem Preis sind das Aufstellen und die Kabelverlegung enthalten, Grabarbeiten werden extra berechnet.

 

 

 

Merkblatt „Kommunale Mandatsträger“

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Auf Anraten der VG Uffenheim wurden die Merkblätter für Kommunale Mandatsträger angeschafft und an die Gemeinderatsmitglieder verteilt. Hierin wird u.a. über Rederecht, Verschwiegenheitsverpflichtung und Korruptions-prävention informiert. Die Gemeinderatsmitglieder bestätigen durch Unterschrift gegenüber der Gemeinde die erfolgte Aufklärung.

 

 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

- 2. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Gemeinde Gollhofen

- Ergänzung der Planungsvorgaben und erneute Billigung des Entwurfs zur 2. Änderung des FNP

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Die Gemeinde Gollhofen ändert den FNP mit dem Ziel, die Konzentrationszone für Windkraft WK 23 ganz heraus zu nehmen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 01.12.14:

Nach ergänzender Erläuterung der überarbeiteten Entwurfsplanung zur 2. Änderung des FNP vom 27.10.2014 beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, die ergänzte und überarbeitete Entwurfsplanung vom 27.10.2014 erneut zu billigen.

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB die Frist zur erneuten Bürger- und Behördenbeteiligung zu verkürzen.

 

 

 

Vollzug des Kommunalabgabengesetzes:

Neukalkulation der Wassergebühren zum 01.01.2015

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Da der bisherige Kalkulationszeitraum der Wassergebühren zum 31.12.2014 ausläuft, müssen die Abwassergebühren ab dem 01. Januar 2015 neu kalkuliert werden.

Seitens der Kämmerei wird vorgeschlagen, die bisherige Grundgebühr in Höhe von 35,00 € netto je Zähler beizubehalten und die Verbrauchsgebühr auf 1,40 € netto je Kubikmeter Wasser zu belassen.

Diese bisherige Wassergebühr gilt seit dem 01.01.2007.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 01.12.14:

Nach ausführlicher Beratung beschließt der Gemeinderat Gollhofen

     die bisherige Grundgebühr in Höhe von 35,00 € netto (37,45 € brutto)

     je Zähler beizubehalten und

    die Verbrauchsgebühr bei der Höhe von 1,40 € netto (1,50 € brutto)

    je Kubikmeter Wasser zu belassen.

Der Kalkulationszeitraum wird vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 festgesetzt.

 

 

Vollzug des Kommunalabgabengesetzes;

Neukalkulation der Abwassergebühren zum 01. Januar 2015

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Da der bisherige Kalkulationszeitraum der Abwassergebühren zum 31.12.2014 ausläuft, müssen die Abwassergebühren ab dem 01. Januar 2015 neu kalkuliert werden.

Seitens der Kämmerei wird vorgeschlagen, eine Grundgebühr in Höhe von 30,00 € je Zähler einzuführen. Dadurch würde sich eine kostendeckende Verbrauchsgebühr von 3,918 € ergeben und es könnte der bisherige Gebührensatz von 3,90 € je Kubikmeter weiter verwendet werden.

Weiter wird empfohlen den Kalkulationszeitraum auf 2 Jahre festzusetzen.

Diese bisherige Abwassergebühr gilt seit dem 01.01.2012.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 01.12.14:

Nach ausführlicher Beratung beschließt der Gemeinderat Gollhofen

     eine Grundgebühr in Höhe von 35,00 € je Zähler einzuführen und

     die bisherige Verbrauchsgebühr in Höhe von 3,90 € je Kubikmeter

     Abwasser beizubehalten.

Der Kalkulationszeitraum wird vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 festgesetzt.

 

 

 

Bauplan Warenlager, Fl.-Nr. 483, Raiffeisenstr. 10

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Die VR-Bank UFF-NEA eG, Bahnhofstr. 2, 91413 NEA, reicht einen Bauantrag auf Errichtung einer Überdachung des Lagerplatzes in Gollhofen am Warenlager, Raiffeisenstr. 10, ein.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 01.12.14:

Gegen das Bauvorhaben der VR-Bank UFF-NEA bestehen von Seiten des Gemeinderates Gollhofen keine Bedenken.

 

 

Bauplan Feuerwehrhausanbau Gollhofen

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Durch die stark gestiegene Zahl der Einsätze und die Schwere der Unfälle wird immer mehr Ausrüstung benötigt. Auch fehlt ein Aufenthaltsraum für die Feuerwehrleute. Lösungen wurden bereits im vorherigen Gemeinderat und jetzt im neuen Gremium überlegt und diskutiert. Von Seiten der Feuerwehr kommt die Zusage, den Anbau weitestgehend in Eigenleistung zu erstellen. Auch wurden schon größere Spenden für Baumaterial in Aussicht gestellt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 01.12.14:

Der Gemeinderat Gollhofen beschließt das Bauvorhaben der Gemeinde Gollhofen - Erweiterung des bestehenden Feuerwehrhauses in Gollhofen - in der vorliegenden Form dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.

 

 

Berichte –Anfragen

 

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          für das Jahr 2015 die Beteiligung an der Lohnsteuer auf 337.000,- € geschätzt wird.

-          am 6. Dezember ein Nikolausabend am Kettenbrunnen mit Beteiligung von Feuerwehr (Bewirtung) und Posaunenchor stattfindet.

-          nächste Woche eine nichtöffentliche Gemeinderatsitzung mit dem Vertreter eines Ing.Büros zum Thema Wasser/Abwasser und Kläranlage stattfindet.