Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 02.02.15

Ehrung verdienter Mitarbeiter der Gemeinde (25 Jahre)

Frau Elfriede Auer und Herr Gerhard Hügelschäfer sind seit 25 Jahren für die Gemeinde Gollhofen tätig. Zu Beginn der Gemeinderatsitzung wurden ihre Verdienste von Bürgermeister Klein gewürdigt und eine Ehrung im Namen des Gemeinderates und der ganzen Gemeinde vorgenommen. Sie erhielten eine Ehrenurkunde des Freistaates Bayern und ebenso von der Gemeinde Gollhofen. Verbunden mit dem 25jährigen Dienstjubiläum ist eine einmalige Geldprämie  und ein Tag Sonderurlaub.

 

Haushalt 2015

Zur Vorbesprechung zur Haushaltsaufstellung für das Jahr 2015 war der zuständige Verwaltungsbeamte H. Hirt von der VG Uffenheim anwesend. Es wurden die wesentlichen Punkte des Verwaltungshaushaltes und der Vermögenshaushalt besprochen. Die größten Posten für das Jahr 2015 und darauf folgende Jahre sind die Investitionen im Rahmen der einfachen Dorferneuerung Gollachostheim, Wasser/Abwasser, Straßen und Wege, schnelles Internet. Für Gollhofen sind es die Planung eines neuen Kläranlagenkonzeptes, Fremdwasserbeseitigung und schnelles Internet.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 02.02.15:

Der besprochene Vorentwurf soll von H. Hirt ausgearbeitet und in der nächsten Sitzung beschlossen werden.

 

Neue Betriebsträgervereinbarung mit dem Kindergarten

Die neue Betriebsträgervereinbarung für den Kindergarten Gollhofen wurde in der VG Uffenheim vorbesprochen und erarbeitet. Beteiligt waren die Kämmerin Frau Kaspar und H. Wirth von der Kirchenverwaltung, sowie Gemeinderat und Vertrauensmann des Kirchenvorstandes H. Trabert und Bgm. Klein.

H. Trabert und H. Klein erläuterten dem Gemeinderat die Vereinbarung.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 02.02.15:

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat die neue Betriebsträgervereinbarung.

 

Stellungnahme der Gemeinde zur 6. Änderung des FNP und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 48/2013 „Vorhaben- und Erschließungsplanung Buchenweg  - nördlicher Stadtrand; sonstiges Sondergebiet – Einzelhandel“  in Uffenheim

Die Stadt Uffenheim plant am nördlichen Ortsrand (Buchenweg) die Ausweisung eines Sondergebietes „Einzelhandel“. Für die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes erhielt die Gemeinde Gollhofen eine Anfrage zur Stellungnahme zwecks erneuter Behördenbeteiligung. Bedenken von Seiten der Gemeinde Gollhofen bestehen hauptsächlich bezüglich der Ableitung des Oberflächenwassers.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 02.02.15:

Wie aus dem Bebauungsplan ersichtlich, wird bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche in starkem Maße versiegelt, dadurch wird die Hochwassergefahr in Gollhofen und Gollachostheim im Bereich der Gollach weiter verschärft. Auf eine auch für Starkregenereignisse ausreichend dimensionierte Rückhaltung des Oberflächen-wassers ist daher unbedingt zu achten.

 

Kauf eines Erdbohrers für die Siebner

Für die Flurbereinigung im Ortsteil Gollachostheim benötigen die Siebner zum Setzen der Grenzsteine einen Erdbohrer. Es besteht die Möglichkeit, einen Erdbohrer über die Teilnehmergemeinschaft anzuschaffen, und dieser würde dann von der Gemeinde nach Abschluss des Verfahrens gekauft. Von dem zuständigen Mitarbeiter des Amtes für Ländliche Entwicklung H. Heindl wurde jedoch vorgeschlagen, den Erdbohrer gleich von der Gemeinde Gollhofen anzuschaffen und an die Teilnehmergemeinschaft auszuleihen. Dies hätte einen finanziellen Vorteil, wobei davon jedoch ein Teil an die TG Gollachostheim weitergegeben werden soll und auch Unterhaltskosten und etwaige Reparaturen zu Lasten der Gemeinde gingen.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 02.02.15:

Bürgermeister Klein soll mit H. Heindl noch einmal verhandeln. Insbesondere die Zahlung an die Teilnehmergemeinschaft Gollachostheim erscheint dem Gemeinderat zu hoch.

 

Berichte – Anfragen

 Der Bürgermeister berichtet, dass

  •   Die in Aussicht gestellt Förderung für Baumaßnahmen im Programm Kernwegenetz von ursprünglich 80 % voraussichtlich auf 50 % gekürzt wird.
  •   In der VG Uffenheim ein Geschwindigkeitsmeßgerät angeschafft wurde, das die beteiligten Gemeinden ausleihen können.
  •   H. Bürgermeister Lampe den VG-Gemeinden angeboten hat, ihre Veröffentlichungen zusammen mit der Stadt Uffenheim herauszugeben. Die angesprochenen Gemeinden, einschließlich Gollhofen, wollen ihre gemeindlichen Veröffentlichungen jedoch weiter in Eigenregie bekannt machen.
  •   Der Bauhof wegen der widrigen Witterungsverhältnisse bei der Zuckerrübenabfuhr, zum Teil auch Wirtschaftswege geräumt und gestreut hat. Da dies eine Ausnahmesituation war, hat der Gemeinderat beschlossen, die entstandenen Kosten von der eingenommenen Jagdpacht zu bezahlen. Den Obmännern  der Zuckerrübenanbauer wird mitgeteilt, dass die Bereitschaft zum Räumen und Streuen auch in Zukunft grundsätzlich besteht. Über die Aufteilung der anfallenden Kosten wird jedoch von Fall zu Fall neu entschieden