Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 02.03.15

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2013 gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO);

Am 05.01. und 16.02.2015 wurde die Rechnungsprüfung 2013 durchgeführt. Es ergaben sich keine Beanstandungen.

Auf Antrag von Herrn 2. Bürgermeister Stapf beschließt der Gemeinderat Gollhofen die Entlastung des Rechnungsjahres 2013.

 

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Gollhofen

Der Haushaltsplan für das Jahr 2015 wurde erstellt und schließt

-          im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils                       1.570.400,-- Euro

-          und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils                          718.000,-- Euro

ab. Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist nicht vorgesehen.

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Gollhofen den Haushaltsplan 2015 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen samt Anlagen aufzustellen und gemeinsam mit der Haushaltssatzung 2015 zu verabschieden.

 

 

Vereinbarung über die Bildung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft:

Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet Gollhofen;

-         Vereinbarung über die Bildung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft  zur Abstimmung von Planungen beim Breitbandausbau der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim

Der Gemeinderat Gollhofen beschließt die Vereinbarung zur Bildung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft zum gemeinsamen Breitbandausbau in der VG.

 

 

Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet Gollhofen;

-        Festlegung des vorläufigen Ausbaugebietes für das Förderverfahren

-        Zustimmung zur Einleitung des Auswahlverfahrens

Nach eingehender Aussprache und ergänzender Erläuterung seitens des Vorsitzenden insbesondere in Bezug auf die bereitzustellenden Infrastruktur-Vorleistungen (Leerrohre) beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, das dargelegte vorläufige Ausbaugebiet für die Einleitung des Auswahlverfahrens festzulegen.

 

 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

-        2. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Gemeinde Gollhofen

-        Beratung und Beschlussfassung (Abwägung) über die während der Bürger- und Behördenbeteiligung zur Entwurfsplanung eingegangenen Stellungnahmen

-        Feststellungsbeschluss zur 2. Änderung des FNP zur Herausnahme des WK 23

Nach eingehender Aussprache und ergänzender Darlegung seitens des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden:

-           Die Abwägungsempfehlungen des Planungsbüros werden anerkannt und zum Beschluss erhoben.

-           Unter Hinweis auf die dargestellte Beurteilung und Abwägung der Stellungnahmen sowie des vorausgegangenen Abwägungsbeschlusses wird die 2. Änderung des FNP zur Herausnahme des Windkraftgebietes 23 verbindlich festgestellt.

 

 

 Bauantrag zum Neubau eines Bullenstalles, Fl.-Nr. 124, Gollhofen

Gegen das Bauvorhaben  bestehen von Seiten des Gemeinderates Gollhofen keine Bedenken.

Immissionsrechtlich ist die Situation von der Fachbehörde zu klären.

 

 

Bauerlaubnisanfrage von Garage mit Flach- statt Satteldach im Eichenweg

Antragstellung an die Gemeinde zum Bau einer Garage mit Flachdach. Vorgeschriebene Bauweise im Bebauungsplan ist mit Satteldach.

Der Gemeinderat entscheidet, keine Abweichung von den Vorgaben des Bebauungsplanes zuzulassen.

 

 

Verkauf eines Teilstückes von Weg, Fl.-Nr. 480/1, Gollhofen

Der Gemeinderat beschließt, den Weg nur dann zu verkaufen, wenn vom Antragsteller auch das dahinter liegende Grundstück erworben wird oder alle an diesem öffentlichen Weg angrenzenden Eigentümer erklären, dass sie keine weitere Zufahrt über diesen Weg benötigen.

 

 

Verkauf eines Teilstückes von Weg, Fl.-Nr. 1301, Gollachostheim

Der Gemeinderat entscheidet, dass der Weg an den Antragsteller verkauft werden kann, wenn sich im Zuge der Flurbereinigung Gollachostheim herausstellt, dass dieser Weg für die Bewirtschaftung der angrenzenden Äcker nicht mehr benötigt wird. Es müsste jedoch die daneben liegende Hecke mit erworben werden.

 

 

Erlaubnis zur Verwendung des Gemeindewappens

Der FCG fragt an, ob die Verwendung des Gemeindewappens auf den Urkundenvordrucken des Vereins verwendet werden kann.

Der Gemeinderat gestattet die Verwendung des Gemeindewappens, da der Sportverein ein Aushängeschild und Sympathieträger der Gemeinde ist. Zudem wurde bereits in anderen Fällen z. B. Posaunenchor und Dorfjugend das Gemeindewappen verwendet.

 

 

Feuerwehrhausanbau

Der Plan für den Feuerwehrhausanbau ist genehmigt.

Der Obst- und Gartenbauverein hat die Bepflanzung entnommen und an anderen Stellen zur Ortsverschönerung wieder eingepflanzt. Geplanter Baubeginn ist Anfang April.

 

 

Anschaffungen für die Feuerwehren

Die Feuerwehr Gollhofen beantragt als Ersatzbeschaffung ein B-Strahlrohr.

Die Feuerwehr Gollachostheim beantragt zu den bereits vorhandenen 9 Schutzanzügen weitere 8 Schutzanzüge anzuschaffen.

Der Gemeinderat entscheidet, der Feuerwehr Gollhofen die Wahl  für das geeignete Modell zu lassen.

Für die Feuerwehr Gollachostheim wird die Anschaffung von weiteren 8 Schutzanzügen für nötig befunden.

 

 

Antrag Zuschuss Kirchengemeinde Gollachostheim für Funkuhr

Der Kirchenvorstand der Gemeinde Gollachostheim hat beschlossen, eine neue Funkuhr für die Kirche in Gollachostheim anzuschaffen, da die Reparatur schon ca. 50 % der Neuanbeschaffung kosten würde. H. Pfarrer Blum stellt Antrag an die Gemeinde Gollhofen, sich bei dem Ersatz der 25 Jahre alten Funkuhr mit einem Zuschuss zu beteiligen. Nach Aussage von 2. Bgm. Helmut Stapf liegt die Unterhaltspflicht für die Kirchturmuhr aus historischen Gründen ohnehin bei der politischen Gemeinde.

 Der Gemeinderat beschließt, sich mit der Hälfte der Kosten an der Ersatzbeschaffung zu beteiligen.

 

 

 

 

Antrag auf Bebauung im Außenbereich

Ein Bürger stellt eine Voranfrage über die Möglichkeit zum Bau einer Unterstellhalle in Gollhofen. Das Grundstück liegt im Außenbereich und ist im FNP als Grünfläche/Dauerkleingärten eingezeichnet. Ähnliche Bauvorhaben sind am östlichen Ortsrand im Außenbereich genehmigt worden. Diese Flächen sind im FNP jedoch als gemischte Bauflächen ausgewiesen.

Der Gemeinderat empfiehlt dem Antragsteller, sich um den Erwerb oder Eintausch einer Fläche im Gemischtgebiet zu bemühen, da eine Genehmigung zum Bau im Grünbereich vom Landratsamt voraussichtlich nicht erteilt wird.

Der Antrag wird bei der nächsten Sitzung neu besprochen.

 

 

Berichte – Anfragen

 

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          vom Bürgerschützenverein Gollhofen eine Einladung zur Generalversammlung am 27.03.15 vorliegt.

-          die Feuerwehr Gollhofen eine Leistungsprüfung am Freitag, 06.03.15 um 19.00 Uhr ablegt.

-          vom Fußballverein Gollhofen eine Einladung zur Generalversammlung am 14.03.15 vorliegt.

-          die Feuerwehr Gollachostheim die Generalversammlung am 08.03.15 abhält.

-          bei der Versammlung der Jagdgenossenschaft Gollhofen beschlossen wurde, den gesamten Jagdpacht an die Gemeinde weiterzugeben. Von der Jagdgenossenschaft Gollachostheim erhält die Gemeinde einen Anteil in Höhe von 700,- €.

-          das Bay. Staatsministerium darauf hinweist, dass für zusätzliche Qualitätsleistungen bei der Kindergartenbetreuung eine staatliche Förderung in Höhe von 53,- € je Kind beantragt werden kann, wenn die Gemeinde den gleichen Anteil übernimmt.

-          Seit der Gründung des Gewerbegebiets GollIpp bis zum Jahr 2014  die Gemeinde Gollhofen wesentlich mehr an Grundsteuer B und Gewerbesteuer eingenommen hat, als an Umlagezahlungen geleistet wurde.

-          Im Gemeindegebiet im letzten Jahr 14 Bisamratten gefangen wurden.

-          Die Gemeinde Gollhofen beim Energiecoaching in diesem Förderzeitraum nicht berücksichtigt werden konnte

 

 

Diskussionsthemen des Gremiums:

-          Die Bürgerversammlung zum Gedenken an die Zerstörung Gollhofens kann dieses Jahr nicht am 6. April stattfinden, da dies der Ostermontag ist. Die Kirchengemeinde plant eine Gedenkfeier verbunden mit dem Gottesdienst. Die politische Gemeinde könnte sich evtl. hier mit einbringen.

-          Die Jugendbeauftragte berichtet, dass sich aufgrund ihres Aushangs zur Mithilfe bei der Planung eines Spielplatzes nur eine Person gemeldet hat.

-          Ein Gemeinderat berichtet über erneute Aktivitäten des Bibers (Holzbach).