Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 02.05.16

1. Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG);

- Verteilung der Realsteuereinnahmen zwischen den am Zweckverband Industrie-/Gewerbepark Gollhofen-Ippesheim beteiligten Gemeinden

Mit Schreiben vom 02.11.2015 hat das Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Buchungs-hinweise für das Steueraufkommen bei interkommunalen Gewerbegebieten herausgegeben. Damit kann ab dem 01.01.2015 nicht mehr wie bisher, das Aufkommen aus der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer direkt auf die einzelnen, am Zweckverband beteiligten Gemeinden, verbucht und bei der Steuerkraft angesetzt werden.

Ab dem 01.01.2015 hat rückwirkend folgende Verbuchung zu erfolgen:

Bei den hebeberechtigten Gemeinden Gollhofen und Markt Ippesheim wird die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer eingenommen. Die beiden Gemeinden müssen die entstehende Gewerbesteuerumlage zahlen. Die anderen am Zweckverband beteiligten Gemeinden erhalten halbjährlich Ihren Anteil an der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer netto. Dieser wird auf separaten Haushaltsstellen verbucht. In den Haushaltsplänen 2016 wurden diese Regelungen bereits berücksichtigt.

Durch die bisherige direkte Verbuchung auf die Grund- und Gewerbesteuerkonten bei den Gemeinden, wurde das Steueraufkommen des Zweckverbandes bei der Steuerkraft der jeweiligen Gemeinden berücksichtigt. Durch die neuen Verbuchungsvorschriften wird die Steuerkraft komplett den beiden hebeberechtigten Gemeinden Gollhofen und Markt Ippesheim zugerechnet.

Um die bisherige Regelung beizubehalten, besteht die Möglichkeit, eine abweichende Verteilung der Realsteuereinnahmen des Zweckverbandes für die Steuer- und Umlagekraftgrundlagen beim Landesamt für Statistik zu beantragen. Dies muss mit einem Schreiben des Zweckverbandes, das von allen am Zweckverband beteiligten Gemeinden unterzeichnet wird, beantragt werden. Nach Vorlage dieses Schreibens kann jährlich von der Verwaltung eine Meldung des Steueraufkommens im Zweckverbandsgebiet an das Landesamt für Statistik erfolgen. Dadurch wird dann die Steuer- und Umlagekraft wieder den einzelnen Gemeinden zugerechnet.

Entscheidung des Gemeinderates  Gollhofen in der Sitzung am  02.05.16:

Der Gemeinderat nimmt die künftigen Verbuchungsregelungen für die Realsteuereinnahmen des Zweckverbandes zu Kenntnis.

Damit die bisherigen Regelungen zur Steuer- und Umlagekraft beibehalten werden können, wird beim Bayer. Landesamt für Statistik die abweichende Verteilung der Realsteuereinnahmen des Zweckverbandes Industrie-/Gewerbepark Gollhofen-Ippesheim beantragt.

 

 

2. Antrag des Kindergarten St. Johannis Gollhofen auf Zustimmung zur Einstellung einer pädagogischen Zusatzkraft und auf Gewährung des Gewichtungsfaktors 4,5 + x

Mit Schreiben vom 07.01.2016 beantragt der Kindergarten St. Johannis Gollhofen, Herr Pfarrer Blum und die Kindergartenleiterin Frau Franzen, die Einstellung einer pädagogischen Zusatzkraft und bittet um die Zustimmung für das Kindergartenjahr 2015/2016.

Nach Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG muss die Gemeinde zur Einstellung einer Zusatzkraft ihre Zustimmung erteilen. Nur mit Zustimmung und finanzieller Beteiligung der Gemeinde wird auch die Förderung vom Freistaat Bayern gewährt.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Einstellung der Zusatzkraft vorerst auf ein Jahr zu befristen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am  02.05.16 :

Der Gemeinderat Gollhofen beschließt, dem Antrag auf Finanzierung der Zusatzkraft für den Faktor 4,5 + x für ein Jahr zuzustimmen.

 

 

3. Einhebung eines Verbesserungsbeitrages für die Wasserver- und Abwasser-entsorgungsanlage Gollhofen;

- Grundsatzentscheidung über die Einhebung

- Beauftragung der Verwaltung zur Angebotseinholung für Aufmaß- und Kalkulationserstellung

In der Gemeinde Gollhofen sind der Neubau der Schmutzwasserkanäle und Wasserleitungen im Ortsteil Gollachostheim und die Erneuerung der Kläranlage Gollhofen geplant. Wasserver- und Abwasserentsorgung müssen laut Gesetz als kostendeckende Einrichtungen betrieben werden und sind deshalb zwingend über Gebühren- bzw. Verbesserungsbeiträge zu finanzieren.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen gibt es folgende Möglichkeiten:

-      Finanzierung nur über Verbrauchsgebühren

Dies hätte eine deutliche Erhöhung der Abwassergebühren (ca. 3,00 €/m³) und eine moderate Erhöhung von 0,40 € bei den Wassergebühren über kompletten Abschreibungszeitraum (30 – 50 Jahre) zur Folge. Geringverbraucher würden fast nicht zur Kasse gebeten.

Eine Kreditaufnahme wäre nötig.

-      Finanzierung nur über Verbesserungsbeitrag

Kosten wären relativ schnell wieder bei der Gemeinde. Mieter werden nicht belastet. Kreditaufnahme nicht bzw. nur in geringer Höhe nötig.

 

-      Finanzierung teilweise über Gebühr, teilweise über Beitrag

Schon bei einer 10%igen Finanzierung der Maßnahmen über die Verbrauchsgebühr würde sie Abwassergebühr um ca. 0,30 € und die Wassergebühr um ca. 0,05 € steigen.

 

Für die Erhebung des Verbesserungsbeitrages ist folgende Vorgehensweise notwendig:

  1. Grundsatzentscheidung, ob und für welche Maßnahmen ein Verbesserungsbeitrag eingehoben wird.
  2. Umstellung auf Maßstab tatsächliche Geschossfläche und Kalkulation der neuen Herstellungsbeitragssätze.
  3. Verbesserungsbeitragskalkulation und Erlass Verbesserungsbeitragssatzung.
  4. Beginn der durch den Beitrag zu finanzierenden Maßnahme.
  5. Einhebung des Verbesserungsbeitrages.
  6. Abschluss und Abrechnung der Maßnahme.
  7. Kalkulation der neuen Herstellungsbeitragssätze (Herstellungsbeitragssatz aus 2. plus Verbesserungsbeitragssatz).

Die Vorgehensweise wurde schon in der Gemeinderatssitzung am 04.04.2016 näher durch die Verwaltung erläutert.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Erhebung des Verbesserungsbeitrages eine Umlegung nach Grundstücks- und Geschossflächen auf alle Eigentümer erfolgt. Um diese Berechnungsgrundlage zu erfassen muss ein Aufmaß erstellt werden. Hierzu wird Unterstützung durch ein Fachbüro notwendig. Da die Gebührenerhöhung bei Umlegung der Kosten auf die Wassergebühr moderat ist, empfiehlt es sich auf einen Verbesserungsbeitrag im Rahmen der Wasserversorgung zu verzichten. Die Aufmaßerstellung sollte aber trotzdem für beide Einrichtungen erfolgen um einen einheitlichen Maßstab zu erzielen. Es ist nun zu entscheiden, ob und für welche Maßnahmen ein Verbesserungsbeitrag eingehoben wird. Des Weiteren ist zu entscheiden, ob die Verwaltung mit der Angebotseinholung für ein entsprechendes Satzungsbüro zur Aufmaßerstellung und den verschiedenen Kalkulationen beauftragt wird.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 02.05.16:

Nach eingehender Aussprache und Beratung beschließt der Gemeinderat die Maßnahmen „Kläranlage Gollhofen“ und „Neubau Schmutzwasserkanäle Gollachostheim“ über einen Verbesserungsbeitrag zu finanzieren. Eine teilweise Umlegung bzw. Finanzierung über die Schmutzwassergebühr kann noch festgelegt werden. Die Maßnahme „Erneuerung Wasserleitung Gollachostheim“ soll komplett über die Wassergebühr finanziert werden. Des Weiteren beschließt der Gemeinderat die Verwaltung zu beauftragen, Angebote für die Aufmaß- und Kalkulationserstellungen für beide Einrichtungen (Wasser und Abwasser) bei verschiedenen Satzungsbüros einzuholen. 

 

 

4. Information über die Schmutzwassergebührenberechnung bei Hauszisternen

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass für die Benutzung von Hauszisternen oder Brunnen bei der Gemeinde ein Antrag gestellt werden muss, auf teilweise Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage. Wird das Wasser nicht nur zum Garten gießen verwendet, sondern auch Schmutzwasser eingeleitet (Verwendung zur Toilettenspülung oder Waschmaschine) so ist hierfür die Kanalgebühr an die Gemeinde zu entrichten. Regelung gemäß Entwässerungssatzung der Gemeinde Gollhofen vom 05.07.2004:

Wird eine nach § 6 Absatz 1 Wasserabgabesatzung (WAS) genehmigte Eigengewinnungsanlage (Brunnen, Zisterne) auf einem Grundstück betrieben und die daraus der öffentlichen Abwasseranlage zugeführte Abwassermenge nicht über eine Messeinrichtung erfasst, wird die Abwassermenge nach Absatz 2, Satz 1 (entnommene Wassermenge aus der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung) um 30 % erhöht. Wird die Abwassermenge nach Satz 1 durch eine Messeinrichtung erfasst, so wird hierfür eine Gebühr nach §10, Absatz 1, Satz 2, erhoben.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 02.05.16:

Der Gemeinderat bestätigt die Festlegung in der Entwässerungsatzung. Für eine zweite Wasseruhr wird eine ermäßigte Gebühr von 15,- € netto berechnet. Für die Abwassereinleitung wird laut Entwässerungsatzung eine Grundgebühr von 35,- € berechnet. Ein Grundstück ohne Wasserbezug/Wasserzähler bleibt von der Grundgebühr vorerst befreit.

 

 

5. Beratung über den Ausbau des Begleitweges östlich der B 13 Richtung Oberickelsheim

Der Rad- und Wirtschaftsweg östlich der B 13 soll im Herbst gebaut werden. Hierfür sind der Gemeinde ein Vertragsentwurf und Planungsunterlagen zugesandt worden. Bezahlt werden der Bau des Weges und der Grunderwerb vom Freistaat Bayern. Nach Fertigstellung gehen der Weg und die Unterhaltslast in das Eigentum der Gemeinde über. Eine Feldwegaus- bzw. einfahrt auf die B 13, zwischen dem Beginn des Weges am Kreisverkehr und dem Ende bei der Einmündung an der Zufahrt zum Gewerbegebiet GollIpp, ist nicht erlaubt. Die Gemeinde Gollhofen fordert daher zwei Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr auf dem Wirtschaftsweg. Außerdem fordern wir die Kurvenradien großzügiger auszubauen, um ein problemloses Befahren mit langen Sattelzügen zu ermöglichen. Ein entsprechendes Schreiben des Bürgermeisters an das staatliche Bauamt Ansbach wird vom Gemeinderat bestätigt.

 

 

6. Gemeinsamer Grenzgang mit den Siebnern Welbhausen

Die Gemarkungsgrenze zwischen  Welbhausen und Gollhofen soll von den beiden Siebnereien gemeinsam überprüft werden.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 02.05.16:

Der Gemeinderat erteilt den Auftrag an das Siebnergremium Gollhofen.

 

 

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-       in Gollhofen vom staatlichen Forstamt ein Rettungstreffpunkt festgelegt worden ist. Dieser befindet sich neben der Kreisstraße NEA 41 Gollhofen/Gollachostheim an der Einmündung zum Schuttplatz und wird mit einem Schild gekennzeichnet.

-       Die Karte für das Erschließungsgebiet mit schnellem Internet vervollständigt wurde. Die Breitbandausschreibung soll diese Woche erfolgen.

-       Das Kriegerdenkmal 1870/1871 in Gollhofen neben dem Rathaus große Risse hat und von einem Fachmann begutachtet wurde.

-       Die Kreisstraße von Gollachostheim nach Hemmersheim vom 09.05. bis zum 31.07.16 erneuert wird und deshalb eine Vollsperrung nötig ist.