Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 03.11.14

Stellungnahme der Gemeinde:

zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in Uffenheim

Die Stadt Uffenheim plant am nördlichen Ortsrand (Buchenweg) die Ausweisung eines Sondergebietes „Einzelhandel“. Für die Änderung des Flächennutzungsplanes erhielt die Gemeinde Gollhofen eine Anfrage zur Stellungnahme zwecks frühzeitiger Behördenbeteiligung.

Bedenken von Seiten der Gemeinde Gollhofen bestehen hauptsächlich bezüglich der Ableitung des Oberflächenwassers.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 03.11.14

Wie aus dem Bebauungsplan ersichtlich, wird bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche in starkem Maße versiegelt, dadurch wird die Hochwassergefahr in Gollhofen und Gollachostheim im Bereich der Gollach weiter verschärft. Auf eine auch für Starkregenereignisse ausreichend dimensionierte Rückhaltung des Oberflächenwassers ist daher unbedingt zu achten.

 

Stellungnahme der Gemeinde:

Änderung Regionalplan Westmittelfranken

Die Gemeinde wird um Stellungnahme gebeten zur 20. Änderung des Regionalplanes der Region Westmittelfranken: Kapitel B V(neu) 3.1 Erneuerbare Energien. Dabei geht es hauptsächlich um die Überarbeitung zum Thema Windkraft.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 03.11.14:

Das Windkraftgebiet WK 23 in der Gemarkung Gollachostheim ist im geänderten Regionalplan noch enthalten. Die Gemeinde weist darauf hin, dass die Möglichkeit zur Herausnahme dieses Windkraftgebietes bereits mit dem Landratsamt besprochen und zugesagt wurde. Das Ing. Büro Prof. Dr. Klärle ist mit der Änderung des Flächennutzungsplanes beauftragt, das Verfahren befindet sich in der Endphase.

Das Windkraftgebiet WK 23 soll damit aus dem Regionalplan gelöscht werden.

 

 

Vorschlagsliste zur Ehrung für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung

Vom Landratsamt erhielt die Gemeinde eine Vorschlagsliste zur Ehrung für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung.

Es wurden in diesem Jahr bereits Gisela Keller, Harald Trabert und Werner Pfadler geehrt. Aktuell sind von uns keine Personen vorzuschlagen.

 

 

Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2015

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Ladenschlußgesetzes (LadSchlG) müssen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein.

Abweichend von dieser Vorschrift dürfen Verkaufsstellen nach § 14 LadSchlG aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen (Kirchweihfesten) an jährlich vier Sonn- und Feiertagen für fünf zusammenhängende Stunden geöffnet sein.

Hierzu muss der Gemeinderat der Gemeinde Gollhofen eine Verordnung erlassen, die im Entwurf vorliegt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 03.11.14:

Der Gemeinderat beschließt, die Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2015 in der vorliegenden Form zu erlassen.

Diese Verordnung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses

 

Vorplanung zur Wasserver- und Abwasserentsorgung in Gollachostheim

In Gollachostheim besteht die Möglichkeit zur Umsetzung einer vereinfachten Dorferneuerung. Bevor Straßen und Plätze neu gestaltet werden, müssen die Wasserver- und Abwasserentsorgungseinrichtungen instand gesetzt werden. Der erste Entwurfsplan mit einer groben Kostenschätzung wurde an die Gemeinderatsmitglieder zur Einsichtnahme verteilt. Die komplette Erneuerung der Wasserversorgung scheint nötig zu sein. Über die Lösung des Abwasserproblems wurde ausführlich diskutiert. Hierbei geht es hauptsächlich um die Entscheidung, ob ein Trennsystem eingeführt oder das alte Mischsystem beibehalten wird. Hier sind weitere Informationen, Beratungen und Vorortbesichtigungen entsprechender Lösungen nötig. Das Ing. Büro soll dazu mit eingebunden werden.

 

 

Aufstellung von Straßenlampen am Kreisverkehr

Der Ausbau des Kreisverkehrs am nördlichen Ortsausgang von Gollhofen hat begonnen. Die Kosten trägt das staatl. Bauamt. Allerdings ist das Aufstellen von Straßenlampen nötig und diese sind von der Gemeinde zu bezahlen. Mindestanzahl für die ausreichende Beleuchtung des Kreisverkehrs sind 4 Straßenlampen, die weitestgehende Empfehlung von Seiten der Fachbehörde sind 12 Leuchten um den Anfahrtsbereich mit auszuleuchten.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 03.11.14:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Mindestanzahl von 4 Leuchten, über die Notwendigkeit einer weiteren Ausleuchtung wird noch entschieden. Die evtl. benötigten Leerrohre bzw. Stromkabel sollen jedoch im Rahmen der Bauarbeiten mitverlegt werden.

 

 Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          an der Gollachostheimer Straße für die Beschilderung des neuen Kreisverkehrs Pappeln gefällt werden müssen, die die Sicht verdecken.