Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 04.04.16

1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Gollhofen

In Zusammenarbeit mit Herrn 1. Bürgermeister Klein hat die Finanzverwaltung der Verwaltungsgemein-schaft Uffenheim den Entwurf des Haushaltsplans 2016 erstellt. Dieser wurde mit der Sitzungseinladung an die Gemeinderatsmitglieder verteilt.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 schließt

im Verwaltungshaushalt

in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils                     2.013.700,-- Euro

und im Vermögenshaushalt

in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils                        718.200,-- Euro

ab. Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist nicht vorgesehen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 04.04.16:

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Gollhofen den Haushaltsplan 2016 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen samt Anlagen aufzustellen. Gleichzeitig mit dem Haushaltsplan beschließt der Gemeinderat Gollhofen, die Haushaltssatzung 2016 zu erlassen. Ein Abdruck der Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Gemeinderat Gollhofen stimmt dem gesondert zu verabschiedenden Finanz- und Stellenplan zu.

 

2. Möglichkeit der Erhebung von Verbesserungsbeiträgen

Nach Erläuterung und Beschluss des Haushaltsplans informiert H. Simon Müller den Gemeinderat über den Ablauf der Erhebung eines Verbesserungsbeitrages Sowohl die Entwässerungseinrichtung als auch die Wasserversorgungsanlage sind kostenrechnende Einrichtungen, d. h. sie dienen vorwiegend dem Vorteil einzelner Personen und werden überwiegend durch Entgelte finanziert.

Die Finanzierung dieser Einrichtungen hat kostendeckend zu erfolgen. Die Ausgaben hierfür müssen deshalb entweder auf die Gebühren für Wasser bzw. Abwasser umgelegt, oder es müssen Zahlungen von den Bürgern eingehoben werden. Da in Gollachostheim und Gollhofen in den nächsten Jahren große Investitionen nötig sind, kann voraussichtlich nicht alles über die Gebühren finanziert werden, da die Kosten für Wasser und Abwasser dadurch zu sehr ansteigen würden.

Für die Einhebung eines Verbesserungsbeitrages ist die Feststellung der tatsächlichen Geschossfläche notwendig und es müsste hierfür ein Ingenieurbüro beauftragt werden. Zusätzlich zu den Möglichkeiten der Erhebung eines Verbesserungsbeitrages informierte H. Müller noch über die weitere nötige Vorgehensweise, wie Satzungserlass, Verbesserungsbeitragskalkulation und Abrechnungsmöglichkeiten der vorgesehenen Maßnahmen.

 

3. Erschließungsplanung Vogtsteinweg

Da in letzter Zeit mehrere Anfragen nach Bauplätzen eingegangen sind, stellt sich die Frage, bis wann die Erschließung des neuen Baugebietes im Vogtsteinweg nötig ist.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 04.04.16:

Der Gemeinderat beschließt, die weitere Planung bis zur Ausschreibung an das Ing.büro zu vergeben.

 

3. Bausachen

3.1 Bauantrag für den Anbau an ein Wohnhaus, an der Linde 6

Für ein Wohnhaus in Gollhofen an der Linde 6 liegt ein Bauantrag zur Wohnraumerweiterung vor.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 04.04.16:

Gegen das Bauvorhaben bestehen keine Bedenken.

 

3.2 Antrag zum Bau einer Biogasanlage auf Fl.-Nr. 358 in Gollhofen

Es liegt ein Antrag zum Bau einer landwirtschaftlichen 75 kw-Biogasanlage vor. Der Standort ist auf einer landwirtschaftlichen Fläche im Außenbereich am Mühlweg vorgesehen, auf der bereits eine Betriebsteilaussiedlung für einen Milchviehstall erfolgte. Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte in Bezug auf Lärm und Geruch sind vom Landratsamt zu prüfen.

Zur baurechtlichen Beurteilung von Seiten der Gemeinde ist die etwaige überverhältnismäßige Belastung des Wirtschaftsweges durch Zu- und Abfuhr zu beachten.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 04.04.16:

Gegen das Bauvorhaben von  Neubau einer landwirtschaftlichen Biogasanlage auf Fl.-Nr. 358 und 362 -  bestehen von Seiten des Gemeinderates Gollhofen keine Bedenken. Auf eine Vereinbarung zur eventuellen Kostenbeteiligung bei einer nötigen Wegsanierung wird verzichtet. Begründet wird dies dadurch, dass dies bei den bisherigen Betriebsaussiedlungen noch nicht verlangt wurde und durch die Biogasanlage hauptsächlich Gülle verwertet wird, die keine zusätzlichen Fahrten verursacht.

 

 

Berichte - Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          Bei der nächsten Sitzung am 09.05.16 die Kostenvergleichsrechnung für die Kläranlage vom Ing.Büro vorgestellt werden soll.

-          Die Feuerwehr Gollachostheim das Leistungsabzeichen ohne Fehler bestanden hat.

-          Der Obst- und Gartenbauverein die Fläche vor dem Feuerwehrhausanbau neu gestaltet hat.

-          Der Weiterbau des Rad- und Wirtschaftsweges östlich der B 13 bis zum Gewerbegebiet für den Herbst vorgesehen ist.

-          Das am 18.04.16 um 16.00 Uhr eine Veranstaltung mit dem Vertreter des WWA H. Keller in Ipsheim stattfindet.

-          Auf einer Gemeindefläche am Gasthaus Schmidt von der N-ergie eine E-Bike-Ladestation installiert wird.