Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 07.07.14

Kindergarten: Weiterbeschäftigung einer Fachkraft

Von der Kirchengemeinde Gollhofen wird für das Haus für Kinder St. Johannis Gollhofen, ein Antrag auf Verlängerung der Gewährung des Gewichtungsfaktors

4,5 + x gestellt.

Zeitraum ist vom 01.09.14 bis 31.08.15

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.07.14:

Dem Antrag wird stattgegeben und die Beschäftigung einer Zusatzkraft für Kinder, die einer besonderen Förderung bedürfen, somit bis zum 31.08.15 verlängert.

 

Beschlussfassung Kernwegenetz (Teilnahme am Projekt Kernwegenetz der Kommunalen Allianz)

H. Groll von der bbv-LandSiedlung GmbH entwickelt in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Allianz das Projekt „Kernwegenetz“. Ziel dieses Projektes ist der Bau von gemarkungsüberschreitenden und dorfumgehenden Verbindungswegen für die Landwirtschaft. Ein Plan hierfür wurde bereits mit den Vertretern der betroffenen Landwirte erstellt. Es besteht dadurch die Möglichkeit einer Bezuschussung für den Bau.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.07.14:

Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme am Projekt „Kernwegenetz“ der Kommunalen Allianz.

 

 Erhebung einer Gebühr für Reisiganlieferung

Der Gemeinderat berät darüber, ob für die Reisiganlieferung während der Wintermonate am Schuttplatz eine Gebühr, ähnlich wie beim Bauschutt, erhoben werden soll. Begründung ist, dass für das Häckseln des Reisigs im Frühjahr für die Gemeinde Kosten anfallen.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.07.14:

Der Gemeinderat stellt die Entscheidung zurück, da die Befürchtung besteht, dass die Motivation der Gemeindebürger für das Schneiden von Hecken und Sträuchern in Eigeninitiative dadurch nachlässt, und vermehrt Anträge an den Bauhof gestellt werden.

 

Beitritt der Gemeinde zur LAG Südlicher Steigerwald

Der Gemeinderat diskutiert den Nutzen eines Beitritts zur LAG Südlicher Steigerwald für die Förderperiode 2014 bis 2020. Sollten Entwicklungsprojekte in der Gemeinde über das Programm verwirklicht werden können, wären 50 % Förderung der Nettokosten möglich.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.07.14:

Der Gemeinderat benötigt noch weitere Informationen und entscheidet in einer der nächsten Sitzungen.

 

 Evtl. Anschaffung eines Schieberdrehgerätes für Wasserschieber, gemeinsam mit Nachbargemeinden

Für eine zuverlässige Funktion der Wasserschieber ist eine regelmäßige Betätigung derselben nötig (2x im Jahr). Für diese zeitraubende und kräftezehrende Arbeit wird über eine gemeinschaftliche Anschaffung eines akkubetriebenen Gerätes zusammen mit den Nachbargemeinden nachgedacht.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.07.14:

Der Gemeinderat hält die Anschaffung des Gerätes für sinnvoll und beschließt den Kauf, wenn zwecks Reduzierung der Kosten mind. 2 weitere Gemeinden teilnehmen.

 

 

Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und Stellvertreters der FFW Gollachostheim

Gemäß Art. 7 Abs. 4 u. 5 BayFwG sind der 1. Kommandant und dessen Stellvertreter nach der Wahl von der Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat zu bestätigen.

Herr Jürgen Hirsch wurde als 1. Kommandant und Herr Fabian Hegwein als 2. Kommandant in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Gollachostheim am 23.03.14 gewählt. Die Gewählten wurden vom Kreisbrandrat mit Schreiben vom 10.06.14 bestätigt.

Die Amtsdauer beträgt jeweils 6 Jahre und der Feuerwehrdienst endet i.d.R. mit dem vollendeten 63. Lebensjahr.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.07.14:

Der Gemeinderat bestätigt die Wahl des 1. und 2. Kommandanten.

 

 Auftrag zur Rechnungsprüfung 2013 an den Rechnungsprüfungsausschuss

Nach Art. 102 GO sind die Jahresrechnungen dem Gemeinderat nach Erstellung vorzulegen. Die Jahresrechnungen sind durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

Die Jahresrechnungen sind an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung weiterzuleiten. Soweit noch nicht beschlossen, müssen die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt  werden.

Die Rechenschaftsberichte können in der Kasse der Verwaltungsgemeinschaft eingesehen werden.

 Entscheidung des Gemeinderats Gollhofen in der Sitzung am 07.07.14:

Die Jahresrechnung 2013 wird an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Der Auftrag für die Rechnungsprüfung wird erteilt.

 

 

Abschluss eines Rahmenvertrages für die Stromlieferung der kommunalen Einrichtungen für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2017

 Der Rahmenvertrag mit der Fa. N-Ergie AG, Nürnberg, für die Stromlieferung läuft zum 31.12.2014 aus. Bisher wurde für die Stromlieferung immer eine Rahmenvereinbarung zwischen der Fa. N-Ergie AG und dem Bayer. Gemeindetag abgestimmt.

Da der Abschluss der Rahmenvereinbarung nicht den Vergabegrundsätzen der VOL entspricht, hat der Bayer. Gemeindetag eine kostenpflichtige Bündelausschreibung durch die Fa. KUBUS angeboten.

Um bei der Stromlieferung nicht den regionalen Bezug zu verlieren, wurde vom Bürgermeisterbeirat eine eigene, beschränkte Ausschreibung durch die Verwaltungsgemeinschaft beschlossen. Die Laufzeit der ausgeschriebenen Stromlieferung entspricht der Laufzeit der Ausschreibung der Fa. KUBUS.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am   07.07.14:

Der Gemeinderat beschließt einen Rahmenvertrag für die Stromlieferung für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2017 mit den

Stadtwerken Uffenheim für das Ökostromprodukt abzuschließen.

 

 

Erstellung eines Ortsplanes über Firmenwerbung

Eine Firma möchte für die Gemeinde Gollhofen einen Faltplan mit einer Auflage von 5.000 Stück, einen interaktiven Plan in pdf-Datei, sowie 2 Großpläne zur Aufstellung im Freien erstellen. Finanziert werden soll dies über Werbung einheimischer Firmen.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.07.14:

Der Gemeinderat Gollhofen sieht keine Notwendigkeit für eine Faltplanauflage von 5.000 Stück und möchte die heimischen Firmen nicht mit der nötigen Finanzierung belasten.

 

 

Benennung eines Seniorenbeauftragten

Das Landratsamt NEA fragt an, wer der für die Gemeinde zuständige Seniorenbeauftragte ist.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.07.14:

Nach Rücksprache mit H. Werner Pfadler wird er als zuständiger Senioren-beauftragter weitergemeldet.

 

 

Feuerwehr: Anschaffung eines neues Kompressors und von Schutzhandschuhen

Im Feuerwehrhaus wird ein Kompressor eingesetzt, um den Druckluftabfall im stehenden Feuerwehrfahrzeug auszugleichen. Dieser Kompressor ist nach 8 jährigem Betrieb kaputt gegangen. Von einer Neuanschaffung kann jedoch abgesehen werden, da der Bauhof seinen Kompressor neu platziert und dadurch eine Druckluftleitung von diesem zum Feuerwehrhaus installiert werden kann.

Eine Ausschreibung und Bestellung von neuen Feuerwehrschläuchen für Gollachostheim und Handschuhen für Gollhofen muss gemacht werden.

 

 

Vollzug der Gemeindeordnung (GO);

Überprüfung hinsichtlich der Privatisierungsklausel gemäß Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO

 Mit E-Mail vom 23.06.2014 wurde die Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim vom Landratsamtes Neustadt a. d. Aisch – Bad Windsheim darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommunen eine Überprüfung hinsichtlich der Privatisierungsklausel nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO alle fünf Jahre durchführen sollen. Das Ergebnis soll der Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt werden.

Nr. 4 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 03.03.2003 Az.: IB3-1515-66 (AllMBl Nr. 3/2003 Seiten 57 und 58) führt hierzu aus:

„Nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO soll die Gemeinde Aufgaben in geeigneten Fällen daraufhin untersuchen, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder durch Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können (Privatisierungsklausel).

Steht die Gemeinde vor einer Entscheidung über die Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung eines Unternehmens im Sinne von Art. 86 GO, kommt die Prüfung in Frage, ob sie (bei freiwilligen Aufgaben) die Aufgabe überhaupt behalten oder (bei freiwilligen und bei Pflichtaufgaben) Dritte zur Durchführung heranziehen soll. Gerade bei Bildungseinrichtungen, Versorgungseinrichtungen, Verkehrsunternehmen und Entsorgungseinrichtungen soll untersucht werden, ob durch Privatisierungen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verwirklicht werden kann. Dabei sind auch mögliche Verbesserungen des Angebots zu berücksichtigen.“

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.07.14:

Nach eingehender Beratung und Aussprache beschließt der Gemeinderat Gollhofen aufgrund der derzeitigen örtlichen Verhältnisse keine Privatisierung von gemeindlichen Aufgaben vorzunehmen.

 

 Berichte – Anfragen

 Der Bürgermeister berichtet, dass

 -      Auf die Anfrage über einen Zuschuss für einen Anbau am Feuerwehrhaus eine Absage vom Ministerium gekommen ist

-       Ein Anfrage der Dorfjugend genehmigt wurde, dass die Gemeinde das Wasser für einen Strohballenpool spendiert

-       Eine Genehmigung für eine Wasserabsenkung des Bischofsbrunnens für 4 Wochen erteilt wurde, diese Maßnahme ist nötig zum Feststellen von Möglichkeiten zur Fremdwasserreduzierung

Anregungen aus dem Gemeinderat:

- am Tag des offenen Denkmals mit einer Kirchenführung in der Gollhöfer Kirche teilzunehmen, da unser Bürger Karl Berenz sehr gute Kenntnisse darüber hat.

- das Gitter am Bischofsbrunnen ist so konzipiert , dass zwar ein Kleinkind durchkommt und in den Brunnen fallen kann, aber kein Erwachsener zur Rettung durchpasst.

- für einen weiteren Spielplatz das Gelände des ehemaligen Kindergartens zu überdenken wäre.

- wie mit der Restaurierung der Kriegerdenkmäler verfahren wird.

 

Zwischen der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung nimmt der Gemeinderat die beiden Kriegerdenkmäler in der Nähe des Rathauses in Augenschein, um den Zustand festzustellen.