Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 07.12.15

1. Gebührenerhebung für die Benutzung des Rathaussaals

Der Rathaussaal wird für Kurse der Volkshochschule sowie für Vereine und Gruppen aus der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Nutzung für  geschäftliche oder private Zwecke soll nicht kostenlos sein, da Ausgaben für Reinigung und eventuell Heizkosten anfallen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.12.15:

Für private oder geschäftliche Nutzung des Rathaussaales werden pauschal pro Tag 20,- € verlangt.

 

 

2. Sitzungsplan für 2016

Der Sitzungsplan für die Gemeinderatsitzungen wurde diskutiert und festgelegt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.12.15:

Die monatlichen Sitzungen des Gemeinderates in 2016 finden jeweils am 2. Montag eines jeden Monats statt. Der Sitzungsbeginn und eventuelle Änderungen werden rechtzeitig dem Gremium mitgeteilt.

 

 

3. Ortstermin für weitere Spielplatzplanung

Für die weitere Planung ist mit einem Vertreter der Firma eibe für Montag, den 14.12.15 um 15.30 Uhr ein Vororttermin vereinbart.

Mit H. Schwarz soll für Freitag, den 11.12.15 ein Nachmittagstermin vereinbart werden.

 

 

4. Antragstellung im Rahmen des Investitionsförderprogramms für das alte Schulhaus Gollachostheim

Wie der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, soll für das alte Schulhaus in Gollachostheim ein Förderantrag im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes gestellt werden. Für die Ausarbeitung der erforderlichen Unterlagen wurde Kontakt mit einem Architekturbüro aufgenommen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.12.15:

Das Architekturbüro wird beauftragt, die erforderlichen Unterlagen in Rücksprache mit Frau Kaspar, VG, zu erstellen. In der Januarsitzung wird dann nochmals darüber beraten.

 

 

5. Beteiligungsverfahren:

21. + 22. Änderung Regionalplan,

einzusehen unter www.regierung.mittelfranken.bayern.de unter Regionalplanänderungen

Der Gemeinderat hat über die 21. + 22. Änderung des Regionalplans in seiner Sitzung beraten. Es sind dies zum Teil nur redaktionelle Änderungen zur Anpassung an die Struktur des Landesentwicklungsprogramms, aus denen  keine inhaltlichen Änderungen resultieren. Im Kapitel Bodenschätze ist das Vorbehaltsgebiet für Lehmabbau in der Gemeinde Gollhofen unverändert. Das Windkraftgebiet WK 23 ist im Regionalplan weiterhin enthalten, obwohl die Gemeinde dieses aus dem Flächennutzungsplan gestrichen hat und diese Änderung auch an die zuständigen Behörden weitergemeldet wurde.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.12.15:

Gegen die 21. + 22. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken bestehen von Seiten des Gemeinderates grundsätzlich keine Einwendungen. Auf die Streichung des Windkraftgebietes WK 23 aus unserem Flächennutzungsplan soll bei der Stellungnahme hingewiesen werden.

 

Berichte – Anfragen

 Der Bürgermeister berichtet, dass

-          Die Firma de Candido ein Grundstück neben ihrem Firmengelände erworben hat. Ein Vorkaufsrecht seitens der Gemeinde besteht nicht.

-          Eine Anfrage zum Kauf eines Bauplatzes im Vogtsteinweg vorliegt. Der Interessent möchte jedoch eine größere Fläche und fragt an, ob eine Grenzverschiebung noch möglich ist.

-          Die Trassenführung für die Verlegung der 20 KV-Freileitung zusammen mit einem Vertreter der N-Ergie besprochen wurde. Geplante Durchführung ist im Sommer 2016.

-          Ein Wasserleitungsschaden auf dem Gelände eines Gewerbetreibenden von der Baufirma selbst behoben wurde.

-          Ein undichter Wasserschieber in der Ringstraße vom Bauhof repariert wurde.