Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 08.02.16

1. Beschränkte Erlaubnis für die Kläranlage Gollhofen zum Weiterbetrieb

Für die Kläranlage der Gemeinde Gollhofen ist die Genehmigung zum 31.12.2015 abgelaufen. Auf Antrag der Gemeinde, zur Verlängerung der Betriebserlaubnis, ist von Seiten des Landratsamtes folgendes mitgeteilt worden:

Der Gemeinde Gollhofen wird rückwirkend zum 01.01.2016 die stets widerrufliche, beschränkte Erlaubnis zur Benutzung des Gewässers Holzbach durch Einleiten gesammelter Abwässer erteilt. Die Erlaubnis endet am 31.12.2019. Die Gemeinde Gollhofen hat bis zum 30.09.2016 eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bezüglich der Kläranlage Gollhofen herbeizuführen. Zur Entscheidungsfindung wird empfohlen, ein Abwasserbeseitigungskonzept mit einer Kostenvergleichsrechnung von einem Ing.Büro aufstellen zu lassen. Der entsprechende Auftrag wurde von der Gemeinde bereits im vorhergehenden Jahr erteilt. Die Ergebnisse sollen dem Gemeinderat noch im Februar vorgestellt werden.

 

 

Bauangelegenheiten:

2.1 Bauvoranfrage für ein Wohnhaus in Gollachostheim

Hierzu ist kein schriftlicher Antrag eingegangen. Der Punkt wurde nicht behandelt.

 

 

2.2 Bauvoranfrage: Neubau einer Unterstellhalle in Gollhofen

Ein Unternehmer stellt eine Bauvoranfrage zum Neubau einer Unterstellhalle auf Fl.-Nr. 498, Hauptstr. 42 in Gollhofen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 08.02.16:

Die Unterstellhalle passt von ihrem Erscheinungsbild zu den umliegenden Gebäuden. Ein Wachsen des bestehenden Gewerbebetriebes ist erwünscht. Abzuklären ist mit der zuständigen Behörde die wasserrechtliche Erlaubnis. Zu dem Bauvorhaben bestehen von Seiten der Gemeinde keine Bedenken.

 

 

2.3 Bauplan: Errichtung eines Ausstellungraumes

Es liegt ein Bauplan zur Errichtung eines Ausstellungsraumes auf Fl.-Nr. 498 vor. Eine Bauvoranfrage hierzu wurde bereits befürwortet.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 08.02.16:

Es bestehen von Seiten der Gemeinde keine Einwendungen.

 

 

3. Jubiläum der ELJ Gollhofen am 04. Juni 2016

Die Feier zum 60 jährigen Jubiläum der ELJ Gollhofen ist vom 4. Juni auf den 7. Mai 2016 verschoben worden. Geplant ist ein Musikabend in der Halle der Familie Wolfsgruber. Die ELJ Gollhofen stellt Antrag bei der Gemeinde auf Übernahme der Gebühren für Ausschank, Toilettenwagen und GEMA.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 08.02.16:

Da in den letzten Jahren von der ELJ keine Unterstützung angefordert wurde, und die Landjugendgruppe als rühriger Verein zum Dorfleben beiträgt, beschließt der Gemeinderat, die Kosten wie beantragt zu übernehmen. 

 

 

4. Versorgung des Gemeindegebietes mit Erdgas;

-         Zustimmung zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages

Der bestehende Gas-Konzessionsvertrag mit der Fa. N-ERGIE AG für das Gebiet der Gemeinde Gollhofen endet am 11.09.2016.

Gemäß § 46 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetztes ist der Ablauf des Konzessionsvertrages mindestens 2 Jahre vor Ablauf im Bundesanzeiger unter Angabe einer Bewerberfrist bekanntzumachen. Die Bekanntmachung erfolgte am 04.07.2014 unter Vorgabe einer Bewerberfrist bis zum 12.09.2014.

Nachdem lediglich die Bewerbung der Fa. N-ERGIE AG vorliegt, kann über den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ab 12.09.2016 entschieden werden.

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, dem Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ab 12.09.2016 auf der Grundlage des Musterkonzessionsvertrages des Gemeindetages sowie der Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (Konzessionsabgabenverordnung – KAV) abzuschließen.

Der vorliegende Vertragsentwurf berücksichtigt den derzeit möglichen Höchstsatz der Konzessionsabgabe nach § 2 Konzessionsabgabenverordnung.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 08.02.16:

Nach kurzer Aussprache und ergänzender Erläuterung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, dem Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages Erdgas ab 12.09.2016 mit der Fa. N-ERGIE AG zuzustimmen.

 

 

5. Werbeanzeigen für die Gemeinde in den Tageszeitungen

Von der Presse wird gelegentlich angefragt, ob bei Firmenjubiläen oder ähnlichem eine eigene Anzeige der Gemeinde erscheinen soll. Es würden hierbei Kosten von 100,- bis 350,- € anfallen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 08.02.16:

Der Gemeinderat Gollhofen ist der Meinung, dass eine eigene Anzeige von Seiten der Gemeinde nicht nötig ist.

 

 

6. Firmenvorschläge zur Spielplatzgestaltung

Von 2 Firmen sind Angebote zur Geländegestaltung und Ausrüstung mit Spielgeräten für den vorgesehenen Spielplatz eingegangen. Eine Gesamtvergabe des Auftrags an eine Firma ist nicht vorgesehen. Das Herrichten der Fläche soll mit eigenen Kräften erfolgen. Für die Auswahl der Spielgeräte und die Gestaltung des Platzes haben sich, zusammen mit dem Bürgermeister, die Gemeinderäte Maria Däumler, Holger Hassold, Gerd Wagner und Jens Wittmann als Ansprechpartner gemeldet.

Die endgültige Entscheidung trifft dann der gesamte Gemeinderat.

 

Berichte - Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          Die Vertreter der kommunalen Allianz zu einem 2 tägigen Seminar in Klosterlangheim waren.

-          Der Antrag auf Förderung durch das kommunale Investitions-programm für die energetische Sanierung des ehemaligen Schulhauses in Gollachostheim gestellt wurde.

-          Die Einwohnerzahlen zum 31.12.2015 in Gollhofen 649 Einwohner, in Gollachostheim 188 sind.

-          Die genehmigten Krippenplätze im Kindergarten Gollhofen auf entsprechenden Antrag von 12 auf 16 Kinder erhöht wurden.

-          Der Bürgerschützenverein Gollhofen den Gemeinderat zu seiner Generalversammlung am 02.03.16 einlädt.

-          Die Generalversammlung des FCG am 05.03.16 stattfindet. Es soll bei dieser Versammlung eine Satzungsänderung beschlossen werden. Der Entwurf hierzu liegt in der Gemeindekanzlei aus.

-          Zum Jubiläum der Gastwirtsfamilie Schmidt eine Einladung eingegangen ist.

-          Die Einweihung des Anbaus am Feuerwehrhaus bei der 1275 Jahr-Feier am Sonntag, den 11.09.16 erfolgen soll.

-          Ein Ingenieurbüro am Mittwoch, den 10.02.16 die vorläufigen Ergebnisse der Kostenvergleichs-rechnung zur Kläranlagenertüchtigung vorstellt.

-          Eine Firma am Donnerstag, den 11.02.16 über die Auswertung zur Breitbanderschließung informiert.

Weitere Diskussionspunkte:

-          Der schlechte Zustand des Kriegerdenkmals wird zur Sprache gebracht. Der Gemeinderat ist mehrheitlich der Meinung, dass die Kosten einer eventuellen Restaurierung ermittelt werden sollen.

-          Harald Trabert berichtet von Gesprächen mit Bewohnern der Siedlung, in denen der Einsatz von Streusalz hinterfragt wird. In der darauffolgenden Gesprächsrunde wird auch der Einsatz des Schneeräumschildes bei geringem Schneefall diskutiert. Es soll versuchsweise der Winterdienst in der Siedlung in Gollhofen reduziert werden. Da der Witterungsverlauf jedoch nicht vorhersehbar ist, wird eine Entscheidung zum richtigen und angemessenen Winterdienst immer schwierig sein.

-          Maria Däumler fragt an, ob die Bewirtung bei der 1275 Jahr-Feier komplett von dem Schützenverein und der Feuerwehr übernommen wird. Der Bürgermeister erklärt, dass eine Beteiligung von allen Gruppen, Vereinen und Privatpersonen möglich und erwünscht ist. Nach Aufruf im Gemeindeblatt und bei der Bürgerversammlung haben sich der Schützenverein und die Feuerwehr für die Bewirtung gemeldet. Für das Kaffeetrinken werden noch freiwillige Helfer gesucht.