Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 09.11.15

  1. 1.     Überörtliche Rechnungsprüfung

Der Gemeinde Gollhofen liegt der vorläufige Bericht über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahre 2011 bis 2014 vor. Der Gemeinderat bespricht die verschiedenen Punkte.

Die finanziellen Verhältnisse und die Kassenlage der Gemeinde waren im Berichtszeitraum geordnet. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte gesenkt werden, liegt aber noch über dem Landesdurchschnitt. Verschiedene gemeindliche Satzungen sollten ergänzt, bzw. neu erlassen werden. Weitere Anmerkungen wurden besprochen und werden in Zukunft beachtet.

Für die Rechnungsprüfung sind bisher für 90 Arbeitsstunden 6.631,- € an Kosten entstanden. Der endgültige Abschlussbericht wird noch gesondert berechnet.

 

 

  1. 2.     Überlegungen zur Bauplatzeinteilung/Größe im westlichen Erweiterungsgebiet Vogtsteinweg

Von den erschlossenen Bauplätzen im Vogtsteinweg sind schon viele verkauft, es muss deshalb das noch nicht erschlossene Gebiet überplant werden. Hierzu ist zu überlegen, wie groß die einzelnen Bauplätze bemessen werden. Der Gemeinderat diskutiert die verschiedenen Möglichkeiten. Es sollen kleinere und größere Parzellen für die verschiedenen Bedürfnisse der Bauwerber angeboten werden.

 

 

  1. 3.     Überlegungen zur Antragstellung über das Kommunalinvestitionsprogramm zur Gebäudesanierung (Schule Lipprichhausen, ehemaliges Schulgebäude Gollachostheim)

Über das Kommunalinvestitionsprogramm besteht die Möglichkeit, eine Förderung von bis zu 90 % für energetische Sanierung und Abbau von baulichen Barrieren für kommunale Gebäude zu erhalten.

Für die Grundschule Lipprichhausen - Gollhofen hat der Schulverband beschlossen, einen Antrag zu stellen. Für das alte Schulhaus in Gollachostheim könnte ebenfalls ein Antrag gestellt werden.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 09.11.15:

Der Gemeinderat beschließt bei den zuständigen Behörden abzuklären, ob eine Fördermöglichkeit für das Gebäude besteht.

 

 

  1. 4.     Angebot für Spielplatzgestaltung

Es ist beabsichtigt, auf der Fläche zwischen dem evangelischen Gemeinde-haus und dem Pfarrhaus einen Spielplatz zu gestalten. Der Vertreter einer Fachfirma hat den Platz im Sommer begutachtet und nun eine Entwurfsplanung vorgelegt. Es sollen nun noch andere Anbieter angefragt und die Möglichkeiten zur Eigenleistung geprüft werden.

 

 

  1. 5.     Verkaufsoffene Sonntage in 2016

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) müssen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein.

Abweichend von dieser Vorschrift dürfen Verkaufsstellen nach § 14 LadSchlG aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen (Kirchweihfesten) an jährlich vier Sonn- und Feiertagen für fünf zusammenhängende Stunden geöffnet sein.

Hierzu muss der Gemeinderat der Gemeinde Gollhofen eine Verordnung erlassen, die im Entwurf vorliegt.

Als Verkaufstage sind festgelegt

20.03.16          Tag der offenen Tür

11.09.16          1275 Jahr-Feier

09.10.16          Kirchweih Gollachostheim

30.10.16          Kirchweih Gollhofen

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 09.11.15:

Der Gemeinderat beschließt, die Verordnung über die Öffnung von Verkaufs-stellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2016 in der vorliegenden Form zu erlassen. Die Verordnung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Berichte – Anfragen

 

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          Für den ev.-luth. Kindergarten Gollhofen für das Rechnungsjahr 2014 keine ungedeckten Betriebskosten entstanden sind.

-          Laut Energiebilanz des Landkreises der Deckungsgrad der Gemeinde Gollhofen mit Erneuerbaren-Energien-Strom bei 324 % liegt.

-          Sich für den Adventsmarkt am 1. Advent viele Interessenten zum Mitwirken gemeldet haben.

-          Als Umlage für die VG Uffenheim für 2016  pro Einwohner 85,53 € zu bezahlen sind.

-          Als Umlage für die Grund- und Mittelschule Uffenheim für 2016 pro Schüler 2.127,83 € anfallen.