Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 11.01.16

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2014 gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO);

Am 15.12.2015 wurde die Jahresrechnung 2014 örtlich geprüft. Besonderes Augenmerk legten die Rechnungs-prüfer auf die Ausgaben für freiwillige Leistungen der Gemeinde, anlässlich der Kirchweihen. Es wurde fest-gestellt, dass diese Leistungen sich durchaus im üblichen Rahmen bewegen. Als Rechnungsprüfer waren Herr Harald Trabert, Frau Ute Klein und Herr Holger Hassold eingesetzt. Es wurde festgestellt, dass der Haushaltsausgleich nicht gefährdet war. Die Rechnungsbelege wurden auf ihre Sachlichkeit überprüft. Es ergaben sich keine Beanstandungen. Dem Gemeinderat Gollhofen wird empfohlen, die Jahresrechnung 2014 festzustellen, die über- und außerplan-mäßigen Ausgaben zu genehmigen, das Prüfungsergebnis anzuerkennen und die Verwaltung zu entlasten.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.01.16:

Der Gemeinderat Gollhofen nimmt den Bericht der Rechnungsprüfer über die örtliche Rechnungsprüfung zur Kenntnis, stellt die Jahresrechnung 2014 mit den in der Anlage aufgeführten Abschlusszahlen fest und genehmigt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Auf Antrag von Herrn 2. Bürgermeister Stapf beschließt der Gemeinderat Gollhofen die Entlastung des Rechnungsjahres 2014.

Die Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung 2014 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

1. Bürgermeister H. Klein hat an Beratung und Abstimmung zur Entlastung nicht mitgewirkt.

 

 

Bauplatzverkauf Vogtsteinweg 6, Fl.-Nr. 680/8

Im Vogtsteinweg wurde der Bauplatz 680/8 verkauft.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.01.16:

Der Gemeinderat bestätigt hiermit, dass der 1. Bgm. Heinrich Klein zum Abschluss des Kaufvertrages unter den getroffenen Bedingungen ermächtigt war.

 

 

Bauanträge:

Dachgeschossausbau und Errichtung zweier Dachgauben, Gollachostheim, Dorfstr. 28

Für Gollachostheim wurde ein Bauantrag zum Dachgeschossausbau und der Errichtung zweier Dachgauben eingereicht. Auf Nachfrage beim Landratsamt entspricht der Bauantrag den Bauvorschriften.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.01.16:

Gegen das Bauvorhaben –Dachgeschossausbau und Errichtung zweier Dachgauben in Gollachostheim, Dorfstr. 28 - bestehen von Seiten des Gemeinderates Gollhofen keine Bedenken.

 

 

Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Mühlweg 8

Für Mühlweg 8 wurde Antrag gestellt auf Bau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf einem landwirtschaftlichen Privatgrundstück. Da das Grundstück im Außenbereich liegt, wurde die Erlaubnis beim Landratsamt bereits mit einer Bauvoranfrage abgeklärt. Das Landratsamt und die Gemeinde haben zugestimmt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.01.16:

Gegen das Bauvorhaben –Wohnhausneubau mit Doppelgarage in Gollhofen, Mühlweg 8 - bestehen von Seiten des Gemeinderates Gollhofen keine Bedenken.

 

 

Errichtung eines Carports, Aspachhöfer Str. 11

Eine Familie will auf ihrem Grundstück, Aspachhöfer Str. 11, ein Carport errichten. Die vorgesehene Größe liegt unter den genehmigungspflichtigen Maßen und ein Bauantrag ist daher nicht einzureichen.

 

 

Ausbau der Kernwege

Für den Ausbau der Kernwege im Gebiet der kommunalen Allianz „A 7 Franken West“ sind finanzielle Fördermittel für etwa 4 km pro Jahr abrufbar. Die einzelnen Gemeinden sollen deshalb die Wege mit der größten Dringlichkeit angeben. Für Gollhofen ist eine Verbindung vom Welbhäuser Weg zum Begleitweg an der B 13  vorgesehen, um den landwirtschaftlichen Verkehr von der Siedlung wegzubringen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.01.16:

Der Gemeinderat beschließt, diesen Weg an das Amt für ländliche Entwicklung weiter zu melden.

 

 

Antrag auf Reduzierung der Wassergebühr

Ein Bürger stellt Antrag auf Reduzierung der Kanalgebühr, da seiner Meinung nach die Wasseruhr für den Rinderstall zu langsam gelaufen ist und damit zu wenig gezählt hat. Eine Kontrolle der Wasseruhr ist nicht mehr möglich, da sie bereits vor einem Jahr ausgewechselt und nicht aufgehoben wurde.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.01.16:

Der Gemeinderat lehnt eine Reduzierung der Kanalgebühr ab, da eine Überprüfung der Messeinrichtung nicht mehr möglich ist.

 

 

Erstattung von Verpflegungsgeld bei Feuerwehrlehrgängen

Der Gemeinde liegt der Antrag eines Feuerwehrmannes vor. Er möchte seine Ausgaben für Speisen und Getränke bei einem eintägigen Lehrgang ersetzt bekommen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.01.16:

Auf Antrag werden für eintägige Feuerwehrlehrgänge Kosten für Speisen und Getränke bis 12 Euro ersetzt.

 

 

Wartungsvertrag Heizung Kindergarten

Für die Gasheizung im Kindergarten wurde kein Wartungsvertrag abgeschlossen. Aus Sicherheitsgründen und für die Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs wurde über den Abschluss eines solchen diskutiert. 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.01.16:

Für die Heizungsanlage des Kindergartens in Gollhofen wird mit dem ortsansässigen Fachbetrieb eine jährliche Überprüfung vereinbart.

 

 

Putzen von Gräben an Wirtschaftswegen

Die Gräben und Bankette an den Wirtschaftswegen bedürfen einer regelmäßigen Pflege. Auch in diesem Winter sollen bei passender Witterung  Unterhaltungsmaßnahmen in Teilbereichen durchgeführt werden.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.01.16:

Die Gemeinderäte Jens Wittmann und Günter Hellenschmidt sollen zusammen mit 2. Bgm. Helmut Stapf und 1. Bgm. Heinrich Klein aufgrund einer Ortsbegehung die nötigen Maßnahmen festlegen.

 

 

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          Die Firma Freiko im Gewerbegebiet GollIpp eine Teilfläche zum Bau eines Regenrückhaltebeckens erworben hat. Ein Vorkaufsrecht von Seiten der Gemeinde besteht nicht.

-          Das Amt für ländliche Entwicklung Mittelfranken am 27.10.15 für die im Verfahren ausgewiesenen Verkehrsanlagen die Widmung mit der Maßgabe verfügt hat, dass sie mit der Verkehrsübergabe wirksam wird. Die Anlagen werden dem Verkehr übergeben, sobald ihr Ausbau abgeschlossen ist.

-          Für die geplante Gestaltung des Spielplatzes am ev. Gemeindehaus in Gollhofen Bäume zu fällen und zurückzuschneiden sind. Ein Mitglied des Kirchenvorstandes hat sich dazu bereiterklärt.

-          eine Firma weitergehende Vorschläge zur Festlegung des Erschließungsgebietes für das schnelle Internet gemacht hat. Nach genauerer Ausarbeitung wird der Gemeinderat darüber beschließen.

-          Die beiden Ortsfeuerwehren ihre Generalversammlungen am 15. bzw. 29.01.16 abhalten.