Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 11.05.15

1.     Nachbesprechung der Kläranlagenbesichtigung in Kleinrinderfeld

Der Gemeinderat, sowie H. Hügelschäfer und H. Kohler vom Bauhof haben die Kläranlage in Kleinrinderfeld besichtigt. Es handelt sich hier um eine sogenannte CWSBR-Anlage, bei der die Baukosten niedriger sind, als bei einer herkömmlichen SBR-Anlage. Die laufenden Kosten, sowie der Betreuungsaufwand sind aber voraussichtlich höher.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.05.15:

Der Gemeinderat beschließt, einen Vororttermin in Gollhofen mit der zuständigen Firma abzusprechen, um mehr über Baumöglichkeiten, Betrieb und Kosten zu erfahren.

 

 

2.     Bauantrag Wohnhausumbau Flurnummer 9 in Gollhofen:

Ein Bürger reicht einen Bauplan ein, zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Errichtung von zwei Dachgauben und Neubau eines Carports, für ein Grundstück in der Raiffeisenstraße in Gollhofen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.05.15:

Der Bauplan in der vorgelegten Form wird genehmigt.

 

 

3.     Bauantrag Mitarbeiterwohnung Flurnummer 488 in Gollhofen

TOP entfällt, dafür:

 

3.     Bauantrag auf Unterstellhalle für einen Wohnwagen

Eine Bürgerin reicht einen Bauplan für den Bau einer Unterstellhalle für einen Wohnwagen auf Fl.-Nr. 1639, Nähe Ziegeleistraße, ein.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.05.15:

Der Bau der Unterstellhalle in der vorgelegten Form wird genehmigt.

 

 

4.     Antrag auf teilweise Befreiung vom Anschluss- u. Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung

Eine Bürgerin stellt Antrag auf teilweise Befreiung vom Anschluss- u. Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung, da auf ihrem Grundstück im Uffenheimer Weg in Gollachostheim ein Brunnen gebohrt wurde. Der Brunnen soll erst im Frühjahr 2016 in Betrieb genommen und das Wasser zum Garten gießen genutzt werden.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.05.15:

Der Gemeinderat Gollhofen genehmigt die teilweise Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der gemeindlichen Wasserversorgung unter Beachtung der entsprechenden gemeindlichen Auflagen.

 

 

5.     Antrag auf Erlass der Kanalgebühr für Gartenteich

Ein Bürger fragt an, ob es möglich ist, die Kanalgebühr für ca. 15 m³ Wasser erlassen zu bekommen, da er mit diesem Wasser seinen großen Gartenteich befüllt und dieses nicht in die Kanalisation gelangt. Bei einem Wasserwechsel gießt er mit dem Teichwasser seine Hecke.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.05.15:

Der Gemeinderat beschließt, dass der Erlass der Kanalgebühr für das Gartenteichwasser nur möglich ist, wenn an der Wasserentnahmestelle ein zusätzlicher gemeindlicher Wasserzähler angebracht wird, um den Verbrauch des Wassers zu messen, welches nicht in den Kanal läuft.

 

 

6.     Wunschentgegennahme für Grundstück Fl. Nr. 1764 bei der Flurbereinigung Rodheim

Die Gemeinde Gollhofen ist Beteiligter beim Flurbereinigungsverfahren Rodheim, da sie Eigentümer eines Grundstückes in dieser Gemarkung ist.

Das Grundstück wurde bei der letzten Teilflurbereinigung in Gollhofen als Wendeplatte für den Abtransport von Zuckerrüben angelegt. Es besteht die Möglichkeit, dieses Grundstück jetzt an die Teilnehmergemeinschaft Rodheim zu verkaufen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.05.15:

Der Gemeinderat Gollhofen beschließt, das Grundstück nicht zu verkaufen und wie bisher weiter zu nutzen.

 

 

7.     Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages für Erdgas

Zur Sicherstellung der Gasversorgung der Gemeinde Gollhofen ist mit der N-Ergie AG ein neuer Konzessionsvertrag abzuschließen, da der alte Vertrag am 12.09.2016 endet. Nachdem für den neuen Vertrag lediglich eine Bewerbung vorliegt, kann über den Abschluss eines neuen Vertrages ab 13.09.2016 entscheiden werden.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.05.15:

Der Gemeinderat Gollhofen beschließt, den Gaskonzessionsvertrag in der vorgelegten Form abzuschließen.

 

 

8.     Breitbanderschließung: vorläufiges Ausbaugebiet für das Auswahlverfahren

Nachdem das Ergebnis des Markterkundungsverfahrens der Gemeinde Gollhofen im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern vorliegt, beschließt der Gemeinderat Gollhofen in das Auswahlverfahren zu gehen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 11.05.15:

Die Gemeinde Gollhofen steigt in das Auswahlverfahren – zweistufig – zur Bestimmung eines Netzbetreibers für den Aus- bzw. Aufbau eines NGA-Netzes im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (Breitbandrichtlinie – BbR) ein.

 

 

9.     Wirtschaftswegebau

Bei der Erneuerung des Autobahnteilstückes Gollhofen/Langensteinach fällt gebrauchtes Baumaterial an, das für den Ausbau von Wirtschaftswegen geeignet ist. Bei kurzen Wegstrecken für die Anlieferung wären die Kosten relativ niedrig. Der Gemeinderat berät darüber, welche Wirtschaftswege in Frage kommen.

Über die Ausbaukosten wurde im nicht öffentlichen Teil beraten.

 

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          noch kein preisgünstiger Tieflader für den Transport der Weigenheimer Straßenwalze gefunden wurde.

-          H. Nothaft von der N-Ergie AG am Mittwoch, den 13.05.15 kommt, um mit ihm den Konzessionsvertrag, die neue Straßenlampe in der Ziegeleistraße und die Verlegung der Freileitung im Vogtsteinweg zu besprechen.

-          H. Markert von der Telekom ebenfalls am Mittwoch kommt, um die Erschließung des Gemeindegebietes mit Glasfaserkabel zu besprechen.

-          in Gollachostheim eine Dorfbegehung mit dem Obst- und Gartenbauverein und allen interessierten Gemeindemitgliedern stattgefunden hat, um die Gestaltung des Ortskerns zu besprechen.

-          die Hinweisschilder für den Radweg der Kommunalen Allianz bestellt wurden.