Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 14.03.16

1. Stellungnahme zur Änderung des Regionalplans der Region Würzburg, betreffend das Kapitel B X „Energieversorgung“, Abschnitt 5.1 „Windkraftnutzung“

Infos unter www.region-wuerzburg.de unter Aktuelles

Die Gemeinde Gollhofen nimmt zur Änderung des Regionalplans der Region Würzburg (2) folgendermaßen Stellung:

Die Wohnbebauungen in der Gemeinde Gollhofen sind durch die nördlich liegenden Flächen des WK 36 und 37 nicht direkt beeinträchtigt (Schattenwurf). Wir weisen aber auf die Umzingelung der Gemeinde mit den bestehenden und noch geplanten Windkraftanlagen hin. In Bezug auf das Gewerbegebiet GollIpp schließen wir uns als Mitgliedsgemeinde der Stellungnahme des Zweckverbandes voll und ganz an.

Der Zweckverband GollIpp fordert eine größere Abstandsfläche der Windkraftanlagen mit Hinweis auf den Flächennutzungsplan und zum Schutz der ca. 500 Arbeitsplätze und der weiteren Entwicklungsmöglichkeiten.

 

2. Abwasserbeseitigung;

–     Überlegungen und grundsätzliche Klärung von Möglichkeiten zur kommunalen Zusammenarbeit i.R. der Abwasserbeseitigung

Aufgrund eines Beratungsgespräches bezüglich Genehmigungsstand, Standard, Anforderungen, Betrieb, Anlagentechnik, gesetzliche Grundlagen, Fördermöglichkeiten etc. sowie der Thematik beim Gemeinderatsseminar zeigte sich möglicherweise gemeinsamer Handlungsbedarf.

Dies ergibt sich auch aus der von der Genehmigungsbehörde (LRA) geforderten Klärung der weiteren Vorgehensweise i.R. der als Zwischenlösung begrenzt verlängerten wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Kläranlagen Ermetzhofen, Seenheim, Gollhofen, Hemmersheim, Markt Nordheim, Ulsenheim, Geißlingen, Rodheim, Auernhofen und Equarhofen.

Nachdem in verschiedenen Kommunen bereits entsprechende Überlegungen angestoßen, diskutiert und Machbarkeitsstudien beauftragt wurden, stellt sich die Frage zur Klärung einer umfassenden interkommunalen Lösung u.a. unter Einbeziehung der Stadt Uffenheim.

In diesem Zusammenhang sind im Rahmen einer gemeinsamen Erörterung des Sachstandes unter Beteiligung aller bereits beauftragten Ingenieurbüros sowie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes bzw. auch des Landratsamtes die Vorgaben und Voraussetzungen für eine interkommunale Zusammenarbeit innerhalb des Bürgermeisterbeirates auszuloten und die Anforderungen festzulegen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am  14.03.16:

Nach ergänzender Erläuterung u.a. der im Bürgermeisterbeirat am 18.02.2016 getroffenen Empfehlungen beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, einer gemeinsamen Erörterung und Untersuchung im Interesse der Abklärung einer gemeinsamen interkommunalen Lösung grundsätzlich zuzustimmen.

Darüber hinaus beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, einer grundsätzlichen Prüfung im Interesse einer anzustrebenden interkommunalen Zusammenarbeit zuzustimmen und einer gemeinsam zu beauftragenden Erarbeitung eines zukunftsfähigen Gesamtkonzeptes grundsätzlich  Zustimmung zu signalisieren, wenn alle Mitgliedsgemeinden der VG sich beteiligen und die ungefähren Kosten bekannt sind.

 

 

3. Flurgang 2016

Wie in den Vorjahren soll in der Gemarkung Gollhofen von den Siebnern der Flurgang durchgeführt werden. In Gollachostheim wird aufgrund der derzeit laufenden Flurneuordnung der Flurgang ausgesetzt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am  14.03.16:

Die Gollhöfer Siebner werden beauftragt, im April einen Flurgang vom Welbhäuser Weg über Aspachhöfer Straße, Stricke bis zur Gollachostheimer Straße durchzuführen.

 

 

4. Bausachen

4.1.  Bauantrag zur Errichtung einer Unterstellhalle in Gollhofen, Hauptstr. 42

H. Michael Römmelt stellt Antrag zum Bau einer Unterstellhalle für gewerbliche Zwecke.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am  14.03.16:

Der Gemeinderat ist mit dem Bauvorhaben grundsätzlich einverstanden. Da die Halle in der Nähe des Holzbaches errichtet werden soll, sind etwaige Auflagen des Wasserwirtschaftsamtes zu beachten.

4.2.  Bauvoranfrage zum Bau eines Wohnhauses mit Pultdach in Gollhofen, Fl.-Nr. 344

Hierzu lagen keine Unterlagen vor. Der Punkt wurde nur vorbesprochen.

 

4.3. Bauantrag für Anbau an ein Wohnhaus, An der Linde 6

Hierzu lagen keine Unterlagen vor. Der Punkt wurde nicht behandelt.

 

4.4. Bauantrag zum Abbruch eines Nebengebäudes und Errichtung eines Carports mit Schuppen in Gollachostheim, Dorfstr. 3

Eine Familie stellt Antrag zum Abbruch eines Nebengebäudes und Errichtung eines Carports mit Schuppen und Schaffung einer neuen Hoffläche mit Parkmöglichkeit.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am  14.03.16:

Von Seiten des Gemeinderates bestehen zu dem Bauvorhaben keine Bedenken.

 

 

5. Festlegung des neues Erschließungsgebietes für das schnelle Internet

Um die Fördermittel des Freistaates Bayern für die Erschließung mit dem schnellen Internet weitgehend auszunützen, wurde das Gemeindegebiet von Gollhofen nochmals überplant. Es sollen jetzt das Siedlungsgebiet am südlichen Ortsrand und die Gewerbetreibenden am nördlichen Ortsrand mit FTTH (Glasfaser bis ins Haus) mit mind. 100 Mbit/s erschlossen werden. Im übrigen Ortsgebiet ist eine Versorgung mit FTTC (bis zum Verteilerkasten) d.h. Übertragungsraten von 30 – 50 Mbit/s vorgesehen. 

Die Planung für Gollachostheim mit FTTH wird beibehalten.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am  14.03.16:

Der Gemeinderat beschließt, dass neue Erschließungsgebiet so auszuschreiben.

 

 

6. Planung Ferienprogramm 2016

Vom Landratsamt wird wieder das Spielmobil angeboten. Die Gemeinde Gollhofen hat in den letzten Jahren ein eigenes Ferienprogramm gestaltet und das Spielmobil nicht bestellt. Auch in diesem Jahr sind wieder viele Aktive bereit, sich zu engagieren und bei eigenen Aktionen mitzuwirken.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am  14.03.16:

Der Gemeinderat beschließt wieder ein eigenes Ferienprogramm zu unterstützen und auf das Spielmobil zu verzichten.

 

 

7. Vorschläge zum Tag des offenen Denkmals

Der diesjährige Tag des offenen Denkmals findet am 11.09.16 statt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am  14.03.16:

Da an diesem Tag die Gemeinde auch das Fest zur 1275 Jahr-Feier veranstaltet, wollen wir uns an der Aktion mit geeigneten Objekten beteiligen.

 

 

8. Angebot zur Einzäunung des geplanten Spielplatzes in Gollhofen

Für die Einzäunung des geplanten Spielplatzes wurde ein erstes Angebot für einen Metallzaun eingeholt, da die Haltbarkeit eines Holzzaunes doch recht begrenzt ist. Bei der Entscheidung ob Holz- oder Metallzaun soll auch die Meinung des Kirchenvorstandes berücksichtigt werden.

Von Seiten der Kirchengemeinde liegt ein Antrag vor, die Fläche des Spielplatzes für die vorgesehene Nutzungszeit von öffentlichen Lasten, wie  Herstellungs- oder Verbesserungsbeiträgen freizustellen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am  14.03.16:

Der Gemeinderat beschließt, bei der Entscheidung zur Einzäunung des Spielplatzes die Meinung des Kirchenvorstandes mit einzubeziehen. Dem Antrag auf Freistellung von Herstellungs- oder Verbesserungsbeiträgen wird stattgegeben, da auf Nachfrage in der VG Uffenheim solche für Spielplätze ohnehin nicht anfallen.

 

 

9. Vorplanung Haushalt 2016

Der Bürgermeister hat mit Frau Kaspar und Frau Englert von der VG Uffenheim den vorläufigen Haushaltsplan erstellt. Von besonderem Interesse ist hierbei der Investitionsplan für die kommenden Jahre. Dieser wurde in der Sitzung vorgestellt und besprochen. Da keine Änderungswünsche von Seiten des Gemeinderates bestehen, soll der Gesamthaushaltsplan ausgedruckt und an alle Gemeinderäte zur Einsichtnahme verteilt werden.

Der endgültige Beschluss soll in der Aprilsitzung gefasst werden.

 

 

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          die öffentliche Wasserleitung im Mühlweg bei der Ersterschließung zum Teil in Privatgrundstücken verlegt wurde. Dies soll so beibehalten werden, bis eine Erneuerung der gesamten Wasserleitung nötig ist.

-          die freiwillige Feuerwehr Gollachostheim 2 weitere Schlüssel für das Feuerwehrhaus benötigt.

-          die Brücken der Bundesautobahn A 7 im Jahr 2017 erneuert werden sollen. Bei dem Brückenbauwerk über die B 13 ist eine Verbreiterung für die Durchleitung des Radweges gewünscht. Bei der Brücke über die Kreisstraße nach Gollachostheim will die Gemeinde ein Leerrohr für den eigenen Bedarf mitverlegt haben.

-          im Kindergarten eingebrochen wurde.

-          die 20 KV-Leitung im Vogtsteinweg zurzeit verlegt wird und der Gemeinderat in die weitere Erschließungsplanung gehen kann.

-          ein Gastschulantrag für die Schule in Uffenheim gestellt wurde.

-          die Jagdgenossenschaften Gollhofen und Gollachostheim ihre Jahresversammlung abgehalten haben. In Gollhofen wird die gesamte Jagdpacht an die Gemeinde überwiesen. In Gollachostheim wurde beschlossen, der Gemeinde 700,- € für den Betrieb der Wasserentnahmestelle und der Pflege der Wirtschaftswege sowie 400,- € für die Grabenpflege zur Verfügung zu stellen.