Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 14.09.15

Ortstermin um 19.30 Uhr am Bischofsbrunnen: Verbesserung der Fremdwasserbelastung durch Abpumpen

Am Bischofsbrunnen wird seit mehreren Monaten derGrundwasserstand durch Abpumpen bis zu einem Meter abgesenkt. Die Fremdwasserbelastung der Kläranlage in Gollhofen konnte u.a. durch diese Maßnahme auf 20 % abgesenkt werden. Es stellt sich die Frage, ob auf Dauer weiter gepumpt, oder zur Einsparung der Stromkosten ein extra Kanal für das Fremdwasser aus dem Bischofsbrunnen gebaut werden sollte. Das Problem ist hierbei, dass bei einer Wasserableitung über einen Kanal nicht mehr genug Wasserzufluss für den daneben liegenden Löschweiher zur Verfügung steht.

Auch sollte dann bei den nebenliegenden Anwesen Schmutz- und Oberflächen, bzw. Fremdwasser getrennt werden. Hier stellt sich die Frage der Kostenaufteilung für die Errichtung eines Kontrollschachtes und die Änderung der Anschlussleitungen.

 

Ortstermin Rathausstraße, bei Anwesen Hauptstr. 19

Die Teerdecke ist an dieser Stelle schadhaft und muss repariert werden. Strittig ist, ob auch die Bordsteine ausgewechselt werden sollen. Der Gemeinderat beschließt, die Bordsteine, wenn möglich, zu belassen. Sollte sich bei den Bauarbeiten herausstellen, dass dies nicht sinnvoll ist, werden die Betonsteine durch gebrauchte Granitsteine ersetzt. Ob die Straßenreparatur einschließlich der Betonrinne am gepflasterten Platz des Anwesens Hauptstr. 19 erfolgen soll, ist noch abzuklären.

 

 

1. Beteiligung der Gemeinde am integrierten Klimaschutz-konzept des Landkreises

Der Landkreis NEA – BW hat beschlossen, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen. Die Gemeinden des Landkreises werden aufgefordert, sich daran zu beteiligen und eine Verzichterklärung für die Erstellung eines eigenen Klimaschutzkonzeptes zu unterzeichnen. Die Kosten für das Klimaschutzkonzept trägt der Landkreis.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 14.09.15:

Die Gemeinde Gollhofen erklärt sich damit einverstanden

 

 

2. Freiwilliger korporativer Mitgliedsbeitrag BRK

Das BRK stellt Antrag auf Zahlung eines freiwilligen Mitgliedsbeitrags in Höhe von 0,15 € je Einwohner.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 14.09.15:

Der Gemeinderat beschließt in diesem Jahr den freiwilligen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 121,05 €  zu bezahlen.

 

 

3. Vorschläge zur Ehrung für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung

Das Landratsamt NEA-BW fragt an, ob wir Vorschläge zur Ehrung für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung haben. Wir haben hierfür keine Vorschläge, da im letzten Jahr 3 Personen geehrt wurden.

Auf Nachfrage, ob es auch möglich ist, langjährig tätige Kirchenvorstände zu ehren, wurde uns mitgeteilt, dass es hierfür das „Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für besondere Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern“ gibt.

 

 

4. Bestätigung der Änderung des Erbbaurechtsvertrages für den Kindergartenstandort

Die Änderung des Erbbaurechtsvertrages für den Kindergarten wurde bereits in der Sitzung vom 10.08.15 behandelt und von Seiten des Gemeinderates genehmigt. Der Notar wünscht eine nochmalige Bestätigung dieser Genehmigung nach Erstellen des Notarvertrages.

 

 

5. Nutzungsvereinbarung für die Fläche des geplanten Spielplatzes am ev. Gemeindehaus

Für die Nutzungsvereinbarung mit der ev. Kirchengemeinde bzw. Pfründestiftung für das Flurstück Nr. 75 und 78 liegt nun ein Entwurf vor. Über die Dauer der Nutzung und den zu zahlenden Mietzins muss noch verhandelt werden.

 

 

6. Anfrage auf Fällen und Neuaufforstung des Pappelwäldchens an der Gollachostheimer Straße/ Einfahrt Schuttplatz

Ein Förster bietet seine Dienste an für die Fällung und Neuaufforstung des Pappelwäldchens westlich des Schuttplatzweges. Er hat dies auf der östlichen Seite bereits gemacht. Die Kosten für Fällung und Neuanpflanzung wurden vom Verkaufserlös der Pappeln nicht ganz gedeckt.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 14.09.15:

Der Gemeinderat beschließt, die Pappeln westlich des Weges noch stehen zu lassen und je nach Bedarf selbst zu fällen. Das Holz könnte so an Gemeindebürger verkauft werden und das Unterholz würde bei besseren Lichtverhältnissen die Lücken mit Naturverjüngung schließen.

 

 

7. Verkauf eines Teilstückes von Weg Fl.-Nr. 480/1 (siehe Gemeinderatsbeschluss 02.03.15) in Gollhofen

Eine Firma hat das Grundstück Fl.-Nr. 482 in unmittelbarer Nähe ihres Betriebsgeländes gekauft. Zwischen dem Betriebsgelände und dem neu erworbenen Grundstück verläuft ein öffentlicher Gemeindeweg. Die Firma möchte auch diesen Weg erwerben.

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 02.03.15, den Weg nur dann zu verkaufen, wenn von der Firma auch das dahinter liegende Grundstück Fl.-Nr. 480 erworben wird oder alle an diesem öffentlichen Weg angrenzenden Eigentümer erklären, dass sie keine weitere Zufahrt über diesen Weg benötigen. Da die Firma nun die umliegenden Grundstücke gekauft hat, stellt sie erneut Antrag.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 14.09.15:

Da die Bedingungen des Beschlusses vom 02.03.15 erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat, das Teilstück zum festgelegten Preis zu verkaufen.

 

 

8. Verkauf eines Teilstückes von Weg Fl.-Nr. 2148 in Gollachostheim

Ein Bürger stellt Antrag auf Kauf eines Teilstückes von Weg Fl.-Nr. 2148 in Gollachostheim. Er ist bereits im Besitz des nördlich gelegenen Grundstückes Fl.-Nr. 2100 und hat im Rahmen der Flurbereinigung nun auch ein Teilstück des südlich gelegenen Ackerlandes Fl.-Nr. 2156 bekommen. Andere Grundstückseigentümer benötigen auf Nachfrage den Weg als Zufahrt nicht. Für die Gemeinde ergibt sich der Vorteil einer verbesserten Abführung des Niederschlagswassers und eine Entlastung der Entwässerung am Hirtenbuck. Hierfür ist eine Auffüllung des Geländes nötig, damit das Wasser zukünftig in westlicher Richtung abfließt. Die Geländeumgestaltung und Anpflanzung mit Büschen bzw. Bäumen würde der Käufer auf eigene Kosten durchführen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 14.09.15:

Der Gemeinderat beschließt, ein Teilstück des Weges zu verkaufen.

 

 

9. Antrag auf Befestigung von Weg Fl.-Nr. 1540 in Gollachostheim

Es wurde angefragt, ob der Weg Fl.-Nr. 1540 in Gollachostheim im Rahmen der Dorferneuerung befestigt werden kann.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 14.09.15:

Der vorgenannte Weg liegt nicht im Gebiet der einfachen Dorferneuerung und kann daher auch nicht im Rahmen dieser Maßnahme befestigt werden.

 

 

10. Planung Kirchweih Gollachostheim und Gollhofen

Kirchweih Gollachostheim

Von Seiten der Bevölkerung ist es gewünscht, wieder den kleinen Vergnügungspark mit Hüpfburg und Kindereisenbahn anzubieten. Bei der Zeitungsanzeige soll zusätzlich wegen einer Beteiligung angefragt werden.

 

Kirchweih Gollhofen

Die Kirchweih Gollhofen soll wie üblich durchgeführt werden. Es wird die Schaustellerfamilie für den Vergnügungspark angefragt. Am Dienstag findet wieder der Weckruf mit anschließendem Bürgerschützenumzug und Preisschießen, sowie die abendliche Preisverleihung beim Schützenball statt.

 

 

11. Übertragung der Ferienbetreuung an der Grundschule Uffenheim auf die Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim

Mit der Einführung der offenen Ganztagsschule wurde den Eltern der Grundschule Uffenheim auch eine Ferienbetreuung angeboten. Da die Ferienbetreuung keine schulische Veranstaltung ist, wird eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII erforderlich.

Im Rahmen dieser Genehmigung wurde nun festgestellt, dass die Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim kommunalrechtlich nur dann Träger einer Ferienbetreuung sein kann, wenn sie von jeder einzelnen Mitgliedsgemeinde zur Übernahme der Ferienbetreuung beauftragt wird.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am  14.09.15:

Nach weiterer Erläuterung durch den Bürgermeister beschließt die Gemeinde, die Ferienbetreuung an der Grundschule Uffenheim auf die Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim zu übertragen.

 

 

Berichte - Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          In der gemeindeeigenen Mietwohnung im Anwesen in Gollachostheim, Kirchplatz 5, ein Wasserleitungseckventil undicht war. Bemerkt wurde es, da ein Schaden in der Decke des Jugendraumes gemeldet wurde. Die Decke wird die Dorfjugend selbst ausbessern, die Gemeinde übernimmt die Materialkosten. Für die anscheinend in Mitleidenschaft gezogene Musikanlage der Jugendgruppe muss die Schadenssumme noch ermittelt werden.

-          Die VG Uffenheim verschiedene Anbieter nach den Kosten für die Erstellung einer Gemeindehomepage angefragt hat. Die Kosten für die Leistung der gewerblichen Anbieter belaufen sich auf mehrere tausend Euro. Der Gemeinderat sieht momentan keine Notwendigkeit für die Erstellung einer neuen Homepage und hält es für wichtiger, dass die Seite immer aktuell gehalten wird.

-          Der Gewerbeverein der Stadt Uffenheim überlegt, eine kommunale Verkehrsraumüberwachung in Auftrag zu geben. Hierzu wäre die Zustimmung der VG-Gemeinden nötig.

-          Von der VG Uffenheim zwei Angebote von Firmen zur Erstellung eines Masterplanes für die schnelle Internetversorgung eingeholt wurden. Der Auftrag wurde an den günstigeren Anbieter vergeben.

-         Da für den Ortsteil Gollachostheim im Rahmen der einfachen Dorferneuerung die Breitbanderschließung mit Glasfaser bis zum Gebäude erfolgen soll, wurde hierfür eine neue Ausschreibung nötig. Von der Regierung bekamen wir nun die Nachricht, dass aufgrund dieser Änderung auch für Gollhofen eine neue Ausschreibung erfolgen muss.

-         Am Feuerwehrhausanbau bei günstiger Witterung noch im Herbst der Außenputz angebracht wird. Der Gemeinderat wird daher gebeten, sich Gedanken über die Farbgestaltung zu machen.

 

Anfragen von Seiten des Gemeinderates:

-Stand der Bauarbeiten an der Autobahnbaustelle und Bezugsmöglichkeit von Schotter zum Wegebau.

-Teilnehmerzahlen und Resonanz des Ferienprogramms

-Herrenloser Lkw am Sportplatzparkplatz