Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 15.06.15

Bausachen:

Antrag zur Verlängerung der Baugenehmigung Ferkel- bzw. Mastschweinestall in Gollachostheim

Die Gemeinde Gollhofen erhielt Nachricht über den Verlängerungsbescheid zur Genehmigung eines Ferkelaufzucht-bzw. Mastschweinestalles im Außenbereich bis zum 09.10.2016.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 15.06.15:

Der Gemeinderat Gollhofen stimmt der Verlängerung zu.

 

 

Bauantrag zur Aufstockung von 2 Wohnungen im Bereich einer Lagerhalle in Gollhofen

Eine Firma in Gollhofen reicht einen Bauplan über ein Bauvorhaben zum Einbau von 2 Wohnungen in eine bestehende Lagerhalle auf ihrem Anwesen ein.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 15.06.15:

Gegen das Bauvorhaben bestehen von Seiten des Gemeinderates Gollhofen keine Bedenken

 

 

Rückbau der Stromfreileitung im Vogtsteinweg

Westlich des Baugebietes am Vogtsteinweg sind noch unerschlossene Baugrundstücke, die von einer 20 KV-Stromfreileitung gekreuzt werden. Für die Verlegung bzw. Abbau dieser Leitung bis zur Bebauungsgrenze im FNP liegt ein Kostenvoranschlag vor.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 15.06.15:

Der Gemeinderat sieht die Notwendigkeit zur Baulandfreimachung und Erdverkabelung im ausgewiesenen Baugebiet und beschließt, diesen Auftrag zu vergeben.

Abzufragen ist vorher noch, wie hoch die Kosten für den Abbau eines weiteren Strommastes und entsprechend längerer Erdverkabelung wären.

 

 

Weiterbeschäftigung einer Fachkraft Kindergarten und Gewährung des Gewichtungsfaktors 4,5 + x

Von der Kirchengemeinde Gollhofen wird für den Kindergarten St. Johannis Gollhofen, ein Antrag auf Verlängerung der Gewährung des Gewichtungsfaktors 4,5 + x gestellt. Zeitraum ist vom 01.09.15 bis 31.08.16

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 15.06.15:

Dem Antrag wird stattgegeben und die Beschäftigung einer Zusatzkraft für Kinder, die einer besonderen Förderung bedürfen, somit bis zum 31.08.16 verlängert.

 

 

Breitbanderschließung

Die Planungen von Seiten des Gemeinderates Gollhofen zur Breitbanderschließung gingen bisher davon aus, dass bis zu den  Verteilerkästen Glasfaserkabel verlegt werden und von diesen bis zum Hausanschluss weiter die Kupferleitungen bleiben. Hiermit würden in beiden Gemeindeteilen die geforderten Übertragungsraten von 30 Mbit/s im Download erreicht. Nach neuesten Informationen, zuletzt in der Bürgermeisterdienstversammlung bekannt gegeben, ist nach Aussage von Experten jedoch der Anschluss eines jeden Haushaltes mit Glasfaser das langfristig angestrebte Ziel.

Der Gemeinderat wird sich zu dem Thema noch eingehender informieren, bevor ein Beschluss gefasst werden kann.

 

 

Stellungnahme zum TTIP

Der Gemeinderat Gollhofen beschäftigte sich mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Den Gemeinderatsmitgliedern wurde zur Vorinformation eine Stellungnahme des Bay. Gemeindetags und der Synode der Ev. Kirche Deutschland übermittelt.

Positionspapier der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 7. Tagung zum

geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)

Die Synode bittet den Rat der EKD im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), sich gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass

  1. die über das Mandat hinausgehenden Verhandlungsdokumente offengelegt werden und die weiteren Verhandlungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger transparent und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen,
  2. es keine Absenkung nationaler und europäischer Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Sozial-, Datenschutz- und Umweltstandards geben wird,
  3. geprüft wird, ob Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und den USA grundsätzlich erforderlich sind,
  4. negative Auswirkungen der Handelsvereinbarungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer verhindert, zumindest aber kompensiert werden,
  5. gewährleistet wird, dass nationale Parlamente auch zukünftig ihre Aufgabe als demokratisch legitimierte Gesetzgeber wahrnehmen und insbesondere Regelungen zum Schutze des Allgemeinwohls erlassen können, ohne dass dies durch Investitionsschutz oder ähnliche Vorschriften unterlaufen wird,
  6. die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge geschützt werden, es dort zu keiner zwangsweisen Privatisierung kommt und der umfassende Gestaltungsspielraum der jeweiligen Gebietskörperschaften erhalten bleibt und
  7. im Bereich der sozialen Dienstleistungen das Subsidiaritätsprinzip erhalten bleibt.
  8. das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren gewahrt bleibt, insbesondere wenn Verfahren Auswirkungen auf Dritte haben können.

Dresden, den 12. November 2014

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

Dr. Irmgard Schwaetzer

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 15.06.15:

Der Gemeinderat Gollhofen schließt sich den Bedenken, welche im Positionspapier der EKD genannt werden, an und lehnt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA in der ihm bis jetzt bekannten Form ab.

 

 

Vorlage der Jahresrechnung für das Jahr 2014 der Gemeinde Gollhofen

Nach Art. 102 GO ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat nach Erstellung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

Der Rechenschaftsbericht kann in der Verwaltung eingesehen werden.

Entscheidung des Gemeinderats Gollhofen in der Sitzung am 15.06.15:

Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2014 zur Kenntnis.

Sie wird an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung weitergeleitet.

 

 

Anschaffung eines Erdbohrers

Zur Neuverteilung der landwirtschaftlichen Grundstücke nach der Flurbereinigung in Gollachostheim sind viele Grenzsteine neu zu setzen. Da die Gemeinde Gollhofen keinen Erdbohrer dafür besitzt, wurde über die Anschaffung eines solchen mit dem Leiter des Flurbereinigungsverfahrens

H. Heindl verhandelt. Beim ersten Gesprächsergebnis erschien dem Gemeinderat die Kostenbeteiligung für die Gemeinde zu hoch. Bei einem weiteren Gespräch konnte eine neue Kostenaufteilung gefunden werden.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 15.06.15:

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung eines Erdbohrers. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen passenden Erdbohrer zu bestellen.

 

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          von der Jugendbeauftragten ein Treffen am geplanten Spielplatz für den 25.06.15 um 18.00 Uhr ausgemacht wurde.

-          für eine Begehung des Kindergartens der 06.07.15 um 19.00 Uhr vorgesehen ist.

-          der Schlotweg in Gollachostheim betoniert wird und daher für die nächsten Wochen gesperrt ist.

-          Am 16.06.15 H. Dederichs um 17.00 Uhr ins Rathaus kommt um mit dem Gemeinderat verschiedene Möglichkeiten der Kläranlagensanierung zu besprechen.

 

Überlegungen von Seiten des Gemeinderates:

a)      die Randstreifen an der Straße nach Gollachostheim mähen zu lassen, da zurzeit sehr viel Rehe die Straße queren.

b)      das Geschwindigkeitsmessgerät beim nächsten Mal beim Kindergarten aufzustellen.

Die Einrichtung einer offenen Ganztagesschule für die Grund- und Mittelschule Uffenheim wurde in der VG-Versammlung beschlossen.

Der 2. Bgm. berichtet von der Bürgermeisterversammlung in NEA, bei der über die rechtlichen Grundlagen des Siebnerwesens und ihrer Tätigkeit informiert wurde.