Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 14.10.19

1. Erweiterte Haftpflichtversicherung für den Baggerlader

Von der Versicherung liegt ein Angebot für eine erweiterte Haftpflichtversicherung des Baggerladers vor. Ein Einschluss von etwaigen Schäden an Erdleitungen und elektrischen Frei- und Oberleitungen würde mit einem Aufschlag von 25 % berechnet. Ein Einschluss von Schäden an fremden Sachen würde das Gleiche kosten. Der Gemeinderat diskutiert über die Sachlage und möchte weitere Informationen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 14.10.2019:

Der Bürgermeister wird beauftragt, abzuklären, inwieweit Schäden mit der bisherigen Versicherung abgedeckt sind. Es soll ein weiteres Angebot eingeholt werden.

2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Welbhäuser Weg V“ nach § 13b BauGB im Ortsteil Gollhofen (Aufstellungsbeschluss)

Die Gemeinde Gollhofen ist Eigentümerin des Grundstückes Fl.Nr. 680/1 der Gemarkung Gollhofen. Das Grundstück grenzt unmittelbar an den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Welbhäuser Weg IV“ und somit an die vorhandene Siedlungsstruktur an. 

Das südlich angrenzende Grundstück Fl.Nr. 680 der Gemarkung Gollhofen befindet sich in privatem Eigentum. 

Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim könnte auf den beiden Grundstücken aus städtebaulicher Sicht die Siedlung erweitert werden und neue Wohnbauflächen ausgewiesen werden. 

Im Baugebiet „Welbhäuser Weg IV“ sind derzeit noch sechs freie Bauplätze vorhanden. In den vergangenen Jahren war die Nachfrage an Wohnbauflächen in Gollhofen sehr groß. Um weiterhin Bauwilligen in Gollhofen Bauflächen anbieten zu können, ist die Schaffung von ortsnahen Wohnbauplätzen erforderlich.

Da es sich bei dem Gebiet derzeit um eine Fläche im Außenbereich im Sinn des § 35 BauGB handelt, kann die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Wohngebäuden nur durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes erreicht werden.

Nachdem die beiden Grundstücke Fl.Nr. 680/1 und 680 der Gemarkung Gollhofen an die vorhandene Wohnbausiedlung angrenzen, kann hier das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB angewendet werden. Die übrigen Bedingungen des § 13b BauGB werden ebenfalls erfüllt. Dadurch wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes erleichtert und es können Kosten gespart werden, da der Flächennutzungsplan nicht geändert werden muss und der naturschutzrechtliche Ausgleich erleichtert wird.

Da der aktuelle Flächennutzungsplan in diesem Bereich schon geplante Wohnbaufläche vorsieht,ist eine Berichtigung gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB nicht erforderlich.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 14.10.2019:

Nach kurzer Aussprache und ergänzender Erläuterung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, der Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB auf den Grundstücken Fl.Nrn. 680 und 680/1 der Gemarkung Gollhofen zuzustimmen und somit das Verfahren einzuleiten.

TOP 3 + 4:

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

- Aufhebung des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens zur 2. Änderung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung zur Einbeziehung einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1543/3 und des Grundstückes Fl.Nr. 1543, sowie einer Teilfläche aus Fl.Nr. 1542 der Gemarkung Gollachostheim in den Innenbereich nach § 34 BauGB

- Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 8 „Südlicher Ortsrand von Gollachostheim nach § 13b BauGB im Ortsteil Gollachostheim (Aufstellungsbeschluss)

Auf den Beschluss vom 16.07.2018 zur Einleitung des Verfahrens zur 2. Änderung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung wird verwiesen.

Mit Beschluss vom 18.02.2019 wurde beschlossen, dass die Gemeinde die Planungskosten komplett übernimmt. Des Weiteren wurde das Grundstück Fl.Nr. 1543/2 in den Geltungsbereich mit aufgenommen.

Am 16.04.2019 fand eine erste Besprechung statt. Beim anschließenden Vorort-Termin wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück Fl. Nr. 1543/2 eine Streuobstwiese mit alten Bäumen im Bestand ist. Dieses Grundstück sollte ursprünglich durch die Änderungssatzung auch Bauland werden. Ein Eingriff würde das Maß der Ausgleichsflächen um einiges erhöhen.

Mit dem Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim wurde deshalb am 18.09.2019 nochmal der Geltungsbereich und die Verfahrensart abgestimmt. 

Folgende Flächen sollten nun aus städtebaulicher Sicht in den Geltungsbereich aufgenommen werden:

Nachdem alle o.g. Grundstücke der Gemarkung Gollachostheim an die vorhandene Siedlungsstruktur angrenzen, kann hier das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB angewendet werden. Die übrigen Bedingungen des § 13b BauGB werden ebenfalls erfüllt. Dadurch wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes erleichtert und es können Kosten gespart werden, da der Flächennutzungsplan nicht geändert werden muss und der naturschutzrechtliche Ausgleich erleichtert wird.

Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung den Beschluss vom 16.07.2018 zur Einbeziehung von Flächen im Ortsteil Gollachostheim dahingehend abzuändern, dass für diesen Bereich ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13b BauGB eingeleitet wird.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 14.10.2019:

Nach kurzer Aussprache und ergänzender Erläuterung seitens des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, den Beschluss vom 16.07.2018 aufzuheben und für den Geltungsbereich ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13b BauGB einzuleiten.

5. Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für 2020

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) müssen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein.

Abweichend von dieser Vorschrift dürfen Verkaufsstellen nach § 14 LadSchlG aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen (Kirchweihfesten) an jährlich vier Sonn- und Feiertagen für fünf zusammenhängende Stunden geöffnet sein. Für 2020 werden folgende Sonntage festgelegt:

04.10.2020

11.10.2020

25.10.2020

Hierzu muss der Gemeinderat der Gemeinde Gollhofen eine Verordnung erlassen, die im Entwurf vorliegt.

Entscheidung des Gemeinderates in der Sitzung am 14.10.2019:

Der Gemeinderat beschließt, die Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2020 in der vorliegenden Form zu erlassen.

Diese Verordnung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass 

- die PC-Erneuerungen im Rathaus und die Umstellungen der Programme erfolgt sind. Die Homepage der Gemeinde funktioniert noch nicht, darum kümmert sich der Homepagebetreuer.
- vom Ing._Büro b-a-u die Trassenführung der Pumpleitung von Gollachostheim nach Gollhofen geplant wurde. Hierzu macht Helmut Stapf noch einen Änderungsvorschlag, der mit dem Ing.Büro abgesprochen wird.
- der Bauhofschlepper eine Getriebereparatur benötigt hat. 
- der Betreiber des Pizzamobils ab Jan. 2020 einen festen Verkaufsstand aufstellen möchte. Der Gemeinderat diskutiert die Situation und ist mit der Aufstellung eines festen Verkaufsstandes nicht einverstanden.

Nach der Sitzung begibt sich der Gemeinderat noch in die Sängerhalle zu einem Kirchweihessen. Hier werden auch die Platzverhältnisse, der bauliche Zustand und die technische Ausstattung der Küche begutachtet und mit dem Helferteam besprochen.