Aus der Gemeinderatsitzung vom 18.11.19

1. Bestellung des Gemeindewahlleiters und des Stellvertreters

 

Für die Kommunalwahl am 15.03.2020 ist die Bestellung eines Gemeindewahlleiters und eines Stellvertreters nötig.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.11.19:

 

Als Gemeindewahlleiterin wird Fr. Lilli Schmidt von der VG Uffenheim und als Stellvertreter Hr. Gerhard Keller, Sportplatzstraße 2, Gollhofen bestellt.

 

 

 

 

 

2. Weitere Verwendung der Zehntscheune nach Auflösung der Wertstoffsammelstelle

 

Da die Wertstoffsammelstelle zum 31.12.2019 aufgelöst wird, ist die Zehntscheune dann für eine anderweitige Nutzung frei. Der Theaterverein hat bereits Bedarf angemeldet und möchte darin die Bühne und andere Utensilien unterstellen. Die Bühne des Theatervereins wurde auch schon mehrfach für gemeindliche Veranstaltungen genutzt.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.11.19:

 

Die Gemeinde Gollhofen vermietet die Zehntscheune nicht, sondern stellt sie kostenlos dem Theaterverein zur Verfügung. Die dadurch freiwerdende Halle „an der Linde“ kann vom FCG und der Dorfjugend genutzt werden.

 

 

 

 

 

3. Erweitere Haftpflichtversicherung für den Baggerlader

 

In der Oktobersitzung wurde über eine erweitere Haftpflichtversicherung für den Baggerlader beraten. Für eine Entscheidung waren noch weitere Informationen nötig. Auf Nachfrage teilte uns die Versicherung mit, dass der Baggerlader nicht in der kommunalen Haftpflichtversicherung miteingeschlossen ist, da dieser schneller als 20 km/h fährt. Für alle anderen Bauhofmaschinen genügt der bisherige Versicherungsschutz.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.11.19:

 

Für den Baggerlader soll eine Zusatzversicherung für Schäden an Erdleitungen und elektrischen Frei- und Oberleitungen (Sonderbedingung 16) abgeschlossen werden. Der Zuschlag hierfür beträgt 25 % auf den bisherigen Versicherungsbetrag. Eine Zusatzversicherung für Schäden an fremden Sachen (Sonderbedingung 15) soll nicht abgeschlossen werden.

 

 

 

 

 

4. Kirchweihplanung Rummelplatz

 

Da unser langjähriger Schaustellerbetrieb sein Karussell verkauft hat, war es dieses Jahr schwierig, einen Ersatz zu finden. Nach mehreren – auch recht kurzfristigen – Absagen konnte ein Alternativprogramm von verschiedenen Schaustellern angeboten werden. Der Vorschlag eines Unternehmens zu einem Festpreis liegt dem Gemeinderat vor.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.11.19:

 

Das Pauschalangebot findet nicht die Zustimmung des Gemeinderates, es soll weiter nach Alternativen gesucht werden.

 

 

 

 

 

5. Neuplanung Gehsteig Herrnberchtheimer Straße

 

Bei einem Ortstermin vor der Augustsitzung wurde beschlossen, den Gehsteig in der Herrnberchtheimer Straße auf der westlichen Seite auszubauen. Mittlerweile haben sich betroffene Bürger gemeldet, die einen Ausbau auf der östlichen Seite für die sicherere Variante halten. Außerdem beschäftigt sich ein Arbeitskreis für die Planung der Dorferneuerung mit diesem Thema.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.11.19:

 

Der Gemeinderatsbeschluss zum Ausbau des Gehsteiges wird aufgehoben. Der Arbeitskreis Dorferneuerung soll das Resultat seiner Planung dem Gemeinderat mitteilen, über das Bauvorhaben wird dann neu beraten.

 

 

 

 

 

6.  Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Baugebiet „in der Scharren“

 

Von einem Bauwerber wurde angefragt, ob die Gemeinde Gollhofen bereit ist, den vor 25 Jahren aufgestellten und eng gefassten Bebauungsplan für das Baugebiet „In der Scharren“ zu ändern. Eine Bebauungsplanänderung würde Kosten in Höhe von über 10.000,- € und eine Verfahrensdauer von ca. 1,5 Jahren bedeuten..

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.11.19:

 

Da durch Einzelgenehmigungen derzeit Bauvorhaben relativ schnell verwirklicht werden können, will der Gemeinderat kein Bebauungsplanänderungsverfahren einleiten.

 

 

 

 

 

7. Antrag auf Zuschuss für das Schullandheimwerk

 

Das Schullandheimwerk bitten um einen Zuschuss zur Unterstützung seiner Arbeit.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.11.19:

 

Da die Gemeinde ohnehin derzeit viel in die Grundschule in Lipprichhausen und die Mittelschule in Uffenheim investieren muss, können keine weiteren Projekte unterstützt werden.

 

 

 

 

 

8. Bauvoranfrage für Fl.-Nr. 1512/5 „In der Scharren“, Gollhofen

 

Bauwerber wollen „in der Scharren“ ein Wohnhaus errichten. Das Vorhaben weicht betreffend Kniestockhöhe und Dachneigung sowie Positionierung der Garage vom Bebauungsplan ab.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.11.19:

 

Zu der Bauvoranfrage wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 

 

 

 

Berichte – Anfragen

 

Der Bürgermeister berichtet, dass

 

-       das Bay. Staatsministerium zum Thema „Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen unter Wert“ mitgeteilt hat: eine Kommune kann aufgrund ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts grundsätzlich frei entscheiden, an wen und zu welchen Bedingungen sie ihre Grundstücke verpachten möchte, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegt und sich nicht von sachfremden oder willkürlichen Erwägungen leiten lässt.

 

-       die Nominierungsversammlungen für die Kommunalwahl 2020 bevorstehen:

 

in Gollachostheim am 22.11. und in Gollhofen am 25.11.19.

 

-       die Feuerwehrsirene weiterhin Probleme macht, eine Fachfirma wurde beauftragt.