Aus der Gemeinderatsitzung vom 20.04.20

Aus der Gemeinderatsitzung vom 20.04.20

 

 

Die heutige Sitzung des Gemeinderates findet im Gemeindesaal statt. Grund dafür sind die Sicherheitsbestimmungen wegen der Corona-Pandemie. Jeder Gemeinderat sitzt an einem eigenen Tisch mit dem nötigen Abstand von mind. 1,50 m.

 

 

Der Bürgermeister bedankt sich anlässlich der letzten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode bei den drei ausscheidenden Gemeinderatsmitgliedern

 

Maria Däumler, Ute Klein und Harald Trabert

 

für das gemeindliche Engagement und die gute Zusammenarbeit. Eine offizielle Verabschiedung soll möglichst bei der nächsten Bürgerversammlung erfolgen.

 

 

 

1.   Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2018 gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO)

 

Am 20.11.2019 wurde die Jahresrechnung 2018 örtlich geprüft.

 Als Rechnungsprüfer waren

                      Herr Harald Trabert

                      Frau Ute Klein

                      Herr Holger Hassold   

 eingesetzt.

 Es wurde festgestellt, dass der Haushaltsausgleich nicht gefährdet war. Die Rechnungsbelege wurden auf ihre Sachlichkeit überprüft. Es ergaben sich keine Beanstandungen.

 Dem Gemeinderat Gollhofen wird empfohlen, die Jahresrechnung 2018 festzustellen, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen, das Prüfungsergebnis anzuerkennen und die Verwaltung zu entlasten.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 20.04.20:

 Der Gemeinderat Gollhofen nimmt den Bericht der Rechnungsprüfer über die örtliche Rechnungsprüfung zur Kenntnis, stellt die Jahresrechnung 2018 fest und genehmigt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

 Die Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung 2018 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 Auf Antrag vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Gemeinderat Gollhofen die Entlastung des Rechnungsjahres 2018.

 Der 1. Bürgermeister H. Klein hat an Beratung und Abstimmung zur Entlastung nicht mitgewirkt.

 

 

 

 

2.   Vorberatung Haushalt 2020

 Der Entwurf für den Investitionsplan wurde zusammen mit der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim erstellt. Der Investitionsplan ist der wichtigste Bestandteil des Haushaltsplanes 2020.

 Vorgesehen sind hier Ausgaben von 3.296.300,- €.

 Die Einnahmen sind mit 1.985.000,- € kalkuliert.

 Eine Entnahme aus den Rücklagen wäre in Höhe von 1.311.300,- € nötig.

 Die größten Ausgaben sind:

 - Kläranlagenlösung

 - Kanal- und Wasserleitungserneuerung, Fremdwassersanierung

 - Breitbanderschließung

 - Dorferneuerung

 - Kindergartenerweiterung

 - Landerwerb für Tauschflächen

 Obwohl mit niedrigen Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert wird, ist eine Neuverschuldung voraussichtlich nicht nötig.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 20.04.20:

 Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf zu. Der Bau einer Fußgängerbrücke an der Herrnberchtheimer Straße soll noch mit aufgenommen werden.

 Die Verabschiedung des gesamten Haushaltsplanes soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

 

 
 

 

 

3.   Vollzug des Bay. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG); hier

          1. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für          Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde

         Gollhofen

 Die Gemeinde Gollhofen hat im Jahr 2019 für die Freiwillige Feuerwehr Gollhofen ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 angeschafft.

 Die Gemeinden können nach Maßgabe des Bay. Feuerwehrgesetzes Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen gemeindlicher Feuerwehren entstanden sind.

 Hierfür hat die Gemeinde Gollhofen am 10.10.2011 die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde Gollhofen erlassen.

 Gemäß der Anlage zur o.g. Satzung sind die Ausrückestundenkosten und die Streckenkosten des jeweiligen Fahrzeuges in Rechnung zu stellen. Die Pauschalsätze für das neue Fahrzeug sind entsprechend in der Anlage aufzunehmen. Hierzu ist die Änderung der o.g. Satzung erforderlich.

 Laut Kalkulation der Kämmerei ergeben sich für das HLF20 Kosten je Ausrückstunden von 253,92 € und Streckenkosten je Kilometer von 7,70 €

 In Zuge dieser Änderung sollten auch die Personalkosten für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender angepasst werden.

 Der Stundensatz liegt derzeit bei 23,00 €. Das Pauschalsätze-Verzeichnis sieht jedoch einen Stundensatz von 24,00 € vor.

 Seitens der Verwaltung wird empfohlen, die im Entwurf vorgelegte Satzungsänderung zu erlassen.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 20.04.2020:

 Nach kurzer Aussprache und ergänzender Erläuterung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden die 1. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde Gollhofen wie vorgestellt zu erlassen.

 

Der Satzungsentwurf bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses und dieser Niederschrift.

 

 

 

4.   Fußgängerbrücke: Förderung über Regionalbudget

 Für den Bau einer Fußgängerbrücke an der Herrnberchtheimer Straße wurde ein Förderantrag über das Regionalbudget der Kommunalen Allianz gestellt. Die Nettokosten für das Brückenbauwerk betragen knapp unter 20.000,- € und sind somit förderfähig. Die Eigenleistung für die Fundamenterstellung kann hierbei nicht angerechnet werden. Wir haben eine Förderzusage in Höhe von 6.593,19 € erhalten.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 20.04.20:

 Der Gemeinderat beschließt, die Fußgängerbrücke in Auftrag zu geben und den Förderantrag zu stellen.

 

 

 

5.   Bausachen:

 

5.1.      Antrag auf Abriss für ein Stallgebäude, Fl.-Nr. 63 in Gollachostheim

 Es soll ein ehemaliges Stallgebäude (Schweinestall) und ein Teilbereich des ehemaligen Viehstalls abgerissen werden.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 20.04.20:

 Der Gemeinderat Gollhofen erteilt zu dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.

 

 

5.2.      Antrag auf Errichtung eines Carports auf Fl.-Nr. 680/6 in Gollhofen

 Eine Familie stellt Antrag auf Errichtung eines Carports in der Größe 6m x 9 m.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 20.04.20:

 Der Gemeinderat Gollhofen erteilt zu dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.

 

 

5.3.      Antrag auf Errichtung eines Zaunes auf Fl.-Nr. 810 in Gollhofen, Außenbereich

 Auf dem Außengrundstück Fl.-Nr. 810 wurde eine Unterstellhalle errichtet. Nun soll zur Abgrenzung um das Grundstück einen Zaun aus Doppelstabmatten errichtet werden.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 20.04.20:

 Der Gemeinderat Gollhofen erteilt zu dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.

 

 

 

6.   Zeitliche Umsetzung der Baugebietserweiterungen Gollhofen und Gollachostheim

 Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung die Baugebietserweiterungen für Gollhofen und Gollachostheim beschlossen. Es wird heute aus folgenden Gründen darüber beraten, die Erweiterung in Gollhofen aufzuschieben:

 Es liegen in der VG 28 Anträge auf Baugebietserweiterung von den neun Mitgliedsgemeinden vor, dies ist zeitlich kaum umsetzbar. Jede Gemeinde soll deshalb Projekte zurückstellen.

 In den Arbeitskreisen zur Dorferneuerung in Gollhofen wird Nachverdichtung und Lückenschluss im Ortskern zur Bereitstellung von Wohnraum favorisiert.

 Das Amt für ländliche Entwicklung empfiehlt, den Beschluss „Innen statt Außen“ für Wohnflächen-bereitstellung zu fassen, da dadurch eine wesentlich bessere Förderung der Dorferneuerung möglich ist.

 Vom Ing. Büro Liebberger und Schwarz wird - falls eine Baugebietserweiterung tatsächlich nötig ist – eine Planung mit neuen Wohnbauformen empfohlen. Es soll mehr Wohnraum je Flächeneinheit und eine höhere Flexibilität der Wohnformen angestrebt werden.

 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 20.04.20:

 Der Gemeinderat beschließt, die Baugebietserweiterung für Gollachostheim umzusetzen, jedoch die Erweiterung für Gollhofen zeitlich nach hinten zu schieben.

 

 

 

Berichte – Anfragen

 Der Bürgermeister berichtet, dass

 -       das Anwesen Adelhöfer Str.9 verkauft wurde, ein Vorkaufsrecht von Seiten der Gemeinde besteht hier nicht.

 -       voraussichtlich für 2020 keine Zuzahlungen für nicht gedeckte Betriebskosten für den Kindergarten Gollhofen fällig werden

 -       die Schlussabrechnung für die Grund- und Mittelschule Uffenheim für das Haushaltsjahr 2019 übermittelt wurde. Für die 16 Schüler aus Gollhofen waren 25.047,34 € als Verwaltungsumlage und 1.326,26 € als Investitionsumlage zu bezahlen.

 -       Eine Besprechung an den Autobahnbrücken stattgefunden hat. Teilgenommen hat die Autobahndirektion und die Überwachungsfirma Implenia. Eine Abnahme der Bauarbeiten konnte noch nicht erfolgen, da hier noch viele Nachbesserungsarbeiten nötig sind.

 

 

Ein Gemeinderatsmitglied spricht die Problematik „Hundekot“ an. Viele Hundehalter halten sich anscheinend nicht für zuständig, den Hundekot ordnungsgemäß zu entsorgen. Es wird über die Bereitstellung von Kotbeuteln und Abfalleimern diskutiert. Der Gemeinderat ist überwiegend der Meinung, dass jeder Hundehalter für die Entsorgung der Hinterlassenschaften selbst zuständig ist.