Aus der Gemeinderatsitzung vom 15.06.20

In der Gemeinderatsitzung wurden folgende Satzungen beraten und beschlossen:

 

 

 

1.    Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Bay. Wassergesetzes (BayWG);

 

Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Gollhofen (Entwässerungssatzung - EWS)

 

 

 

2.    Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG);

 

Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Gollhofen (BGS/EWS)

 

 

 

3.    Vollzug der Gemeindeordnung (GO);

 

Neuerlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgunganlage der Gemeinde Gollhofen (Wasserabgabesatzung-WAS)

 

 

 

4.    Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG);

 

Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Gollhofen (BGS/WAS)

 

 

 

Ebenso wurde für die Erhebung des Verbesserungsbeitrags zur Kläranlagenlösung der Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Gollhofen beraten und beschlossen:

 

 

 

5.    Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

 

Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Gollhofen

 

Mit der Ermittlung und Aufteilung der Kostenmassen für die Verbesserungsmaßnahmen sowie der beitragsrelevanten Grundstücks- und Geschossflächen i. R. der Globalkalkulation wurde das Satzungsbüro Dr. Schulte und Röder beauftragt.

 

Die Beitragsmaßstäbe entsprechen den Regelungen der BGS/EWS bzw. der BGS/WAS und berücksichtigen die bestehenden Beschlussfassungen.

 

Inzwischen liegt eine neue Kalkulation der Beitragssätze durch Dr. Schulte vor.

 

Als Beitragssätze ergeben sich bei einer Umlage von 80% der Kostenmassen:

 

              0,38 € pro m² Grundstücksfläche

 

            11,39 € pro m² Geschossfläche

 

und bei einer Umlage von 100 % der Kostenmassen:

 

             0, 47 € pro m² Grundstücksfläche

 

            14,24 € pro m² Geschossfläche

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 15.06.20:

 

Der Gemeinderat diskutiert die vorgeschlagenen Beitragssätze, die bei einer Umlage von 80 % bzw. 100 %  der zu erwartenden Kosten als Verbesserungsbeitrag zu bezahlen wären.

 

Die ursprüngliche Berechnung der Beitragssätze, die in der Bürgerversammlung der Bevölkerung auch so vorgestellt wurde, betrug

 

              0,52 € pro m² Grundstücksfläche

 

            11,80 € pro m² Geschossfläche.

 

Der Gemeinderat will möglichst die damals vorgestellten Umlagebeiträge beibehalten. Er beschließt deshalb 85 % der Kosten über den Verbesserungsbeitrag und 15 % über die Abwassergebühren einzuheben.

 

Als Beitragssätze ergeben sich somit:

 

              0,40 € pro m² Grundstücksfläche

 

            12,10 € pro m² Geschossfläche

 

Die erste Rate in Höhe von 50 % soll im Herbst 2020 eingehoben werden, die zweite Rate dann im Frühjahr 2022.

 

 

 

Durch den Neuerlass der Satzungen wird entsprechend den gesetzlichen und gerichtlichen Vorgaben Rechtssicherheit geschaffen. Die Satzungen werden nun amtlich bekannt gemacht und können bis zum 22.07.20 im Rathaus Gollhofen und in der VG zu den allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Zusätzlich werden wir die Satzungen demnächst auf der Homepage veröffentlichen.