Aus der Gemeinderatsitzung vom 20.07.20

1.   Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Abstellraum, Fl. St. 323 Gollhofen

 

Eine Familie plant den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Abstellraum auf dem Flurstück Nr. 323 im Pfortenweg in Gollhofen.

 

Zu dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 

 

 

 

2.   Antrag vom Kindergarten, Gewährung Gewichtungsfaktor 4,5 + x

 

Der Kindergarten St. Johannis, Gollhofen, beantragt ab dem 01.09.2020 die Gewährung des Gewichtungsfaktors 4,5 + x und somit die Einstellung von zwei pädagogischen Zusatzkräften in Teilzeit.

 

 

 

Nach Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG kann vom Gewichtungsfaktor 4,5, bei integrativen Kindertageseinrichtungen zur Finanzierung eines höheren Personalbedarfs, im Einvernehmen mit der Gemeinde, nach oben abgewichen werden.

 

 

 

Für die Berechnung des Faktors x liegt die Überlegung zugrunde, dass das Zusatzpersonal für Integration in Höhe von 80 % bezuschusst werden soll, 20 % zahlt die Kirchengemeinde. Nur mit Zustimmung und finanzieller Beteiligung der Gemeinde von 40 % wird auch die Förderung vom Freistaat Bayern mit ebenfalls 40 % gewährt.

 

Beim Kindergarten St. Johannis liegen alle Voraussetzungen für die Gewährung des Faktors 4,5 + x vor. Für das Kindergartenjahr 2020/2021 wurde für drei Kinder die Gewährung der Eingliederungshilfe vom Bezirk Mittelfranken genehmigt. Für drei Kinder steht die Genehmigung des Landratsamtes noch aus. Nach Berechnung des spezifischen Mehraufwandes ist der Antrag für eine Vollzeitstelle begründet.

 

 

 

Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat Gollhofen die Zustimmung zur Finanzierung einer pädagogischen Zusatzkraft für den Kindergarten St. Johannis, Gollhofen, zu erteilen. Die Zusage wird bis zum 31.08.2021 befristet.

 

 

 

 

 

3.   Bestätigung Kauf Schwerlastplatten

 

Der Kindergarten wird in Modulbauweise nach Westen erweitert. Hierfür ist eine Zuwegung/Baustraße notwendig. Möglich ist eine Befestigung durch Bau eines Schotterweges oder Auslegung mit Fahrplatten.

 

Da der Ausbau mit Schotter und auch die Leihgebühren für Fahrplatten sehr hoch sind, hat sich der Bürgermeister für den Kauf von Fahrplatten entschlossen. Da mit der Entscheidung bis zur nächsten Gemeinderatsitzung nicht gewartet werden konnte, stimmt das Gremium nachträglich in der Sitzung zu.

 

 

 

 

 

 

 

4.   Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Gollhofen für das Jahr 2019

 

Nach Art. 102 GO ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat nach Erstellung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

 

Der Rechenschaftsbericht kann in der Verwaltung eingesehen werden.

 

 

 

Der Gemeinderat Gollhofen nimmt die Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis.

 

Sie wird an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung weitergeleitet.

 

 

 

 

 

 

 

5.   Vollzug des Bay. Feuerwehrgesetzes (BayFwG);

 

Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gollachostheim

 

Gemäß Art. 7 Abs. 4 u. 5 BayFwG sind der 1. Kommandant und dessen Stellvertreter nach der Wahl von der Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat zu bestätigen.

 

Herr Fabian Hegwein wurde als 1. Kommandant und Herr Simon Scherer als 2. Kommandant in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Gollachostheim am 07.03.2020 gewählt. Die Gewählten wurden vom Kreisbrandinspektor mit Schreiben vom 05.07.2020 bestätigt.

 

Die Amtsdauer beträgt jeweils 6 Jahre und der Feuerwehrdienst endet i.d.R. mit dem vollendeten 65. Lebensjahr.

 

Der Gemeinderat bestätigt die Wahl der neuen Feuerwehrkommandanten.

 

 

 

 

 

 

 

6.   Fortführung des Managements der Kommunalen Allianz A7 Franken West

 

Seit September 2013 wurde die Kommunale Allianz A7 Franken West durch einen Umsetzungsbegleiter unterstützt. Zunächst erfolgte die Umsetzungsbegleitung gemeinsam mit der Kommunalen Allianz Aurach Zenn, ab 2017 führte man diese eigenständig fort.

 

Die Förderung für das Managements der Kommunalen Allianz A7 Franken West läuft zum 31.08.2020 aus.

 

Mit der erfolgreichen Fortschreibung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts im letzten Jahr sind die Grundlagen für die Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen worden.

 

Über das ALE kann erneut eine Förderung für das Management der Kommunalen Allianz A7 Franken West beantragt werden. Es ist ein Förderzeitraum von fünf Jahren und ein Stundenumfang von bis zu 30 Wochenstunden vorgesehen. Der Fördersatz liegt bei 75 % der Gesamtkosten.

 

Der Gemeinderat Gollhofen stimmt einer Fortführung des Managements der Kommunalen Allianz A7 Franken West und der Übernahme des Eigenanteils von jährlich 660,- € zu.

 

 

 

 

 

 

 

Berichte – Anfragen

 

 

 

Der Bürgermeister berichtet, dass

 

-       die Restarbeiten beim Autobahnbrückenbauwerk an der Herrnmühle vergangene Woche erledigt wurden. Diese waren insbesondere das Aufbringen einer neuen Asphaltdecke auf den gemeindlichen Wirtschaftsweg, Entfernen von Schottermaterial und Anpassung der Böschung zum Wiesengrundstück, Wiederherstellen des Wendehammers.

 

-       der Kindergartenanbau ab 21.07. erfolgt.

 

-       am Do. den 23.07.20 ab 21 Uhr die Arbeitskreissprecher zusammen mit Herrn Reindler und Herrn und Frau Liebberger die weitere Vorgehensweise bei der UDE Gollhofen planen.

 

-       Bauplatzkäufer in der Scharren die Grundstücksgrenze auf der Ostseite begradigen möchten.