Aus der Gemeinderatsitzung vom 12.10.20

1.   Förderprogramm zur weiteren Breitbanderschließung mit FTTH

 

Im Ortsteil Gollhofen sind noch nicht alle Grundstücke mit Glasfaser bis ins Haus versorgt. Das Büro Dr. Först Consult aus Würzburg bietet der Gemeinde an, die Erschließung über ein neues Förderprogramm umzusetzen.

 

Der Gemeinderat beschließt, das Büro Dr. Först Consult aus Würzburg mit der Breitbanderschließung zu beauftragen.

 

 

 

-      Einstieg in die Gigabitrichtlinie

 

Die neue Bayerische Gigabitrichtlinie ermöglicht eine flächendeckende Förderung von gigabitfähigen Anschlüssen. Von der Förderung profitieren private und gewerbliche Nutzer. Der Freistaat fördert künftig nur noch Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude. In die Förderung können Privatadressen aufgenommen werden, die über weniger als 100 Mbit/s im Download verfügen und gewerbliche Adressen mit weniger als 200 Mbit/s symmetrisch.

 

Zum Start in das Förderprogramm wird eine Markterkundung durchgeführt. Daraus ergeben sich die förderfähigen Adressen, welche dann in Ausbaugebieten zusammengefasst werden. Diese Ausbaugebiete können dann in die Förderung aufgenommen werden.

 

Die Stadt/Gemeinde nimmt an der Bayerischen Gigabitrichtlinie teil.

 

 

 

-      Interkommunale Zusammenarbeit in der Gigabitrichtlinie

 

Im Rahmen der neuen Bayerischen Gigabitrichtlinie entstehen für Gemeinden bei interkommunaler Zusammenarbeit Vorteile (siehe auch Beschlussvorlage zum Einstieg in die Gigabitrichtlinie).

 

Die Markterkundung wird für jede teilnehmende Gemeinde separat durchgeführt. Das anschließende Auswahlverfahren wird in interkommunaler Zusammenarbeit gemeinsam gestartet. Der Vorteil der interkommunalen Zusammenarbeit besteht darin, dass ein größeres Projekt-/ bzw. Ausbaugebiet mit mehr Adressen entsteht. Je mehr förderfähige Adressen sich im Ausbaugebiet befinden, desto attraktiver ist das Projekt für einen Netzbetreiber und dementsprechend attraktiver auch die Kalkulation für die jeweilige Einzelgemeinde

 

Die Stadt/Gemeinde arbeitet in der Bayerischen Gigabitrichtlinie interkommunal zusammen.

 

 

 

-      Beantragung Beratungsleistungen des Bundes

 

Die Beratungsleistungen des Bundes dienen zur Vorbereitung von Infrastrukturförderprogrammen jetzt und in der Zukunft. Dazu sind bspw. eine Strukturanalyse im Bestand nötig und Kostenschätzungen zu erstellen. Die Beratungsleistungen beinhalten dann u.a. die Begleitung der Gemeinde in Förderverfahren zur Beseitigung unterversorgter Bereiche.

 

Im Rahmen der Beratungsleistungen entstehen der Gemeinde für die Analysen und die Begleitung im Förderverfahren (u.a. in der Bayerischen Gigabitrichtlinie) keinerlei Kosten.

 

Die Stadt/Gemeinde beantragt die Beratungsleistungen des Bundes.

 

 

 

2.   Interessensbekundung für die Beteiligung am Mobilfunk-Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung

 

Im Landkreis gibt es noch viele weiße Flecken, in denen die Mobilfunkversorgung nicht gewährleistet ist. Über ein neues Förderprogramm können Kommunen selbst Mobilfunkmasten bauen, um die Versorgung ihres Gebietes zu verbessern. Die Versorgung der Gemeinde Gollhofen ist gut. Es wird aber empfohlen, eine Interessensbekundung abzugeben, worauf hin drei Anbieter mitteilen, ob bzw. wo sie in den nächsten drei Jahren selbstständig Mobilfunkmasten bauen wollen.

 

Der Gemeinderat Gollhofen sieht es nicht als Aufgabe der Gemeinde, eigene Mobilfunkmasten zu bauen. Es soll aber die unverbindliche Abfrage an drei Anbieter zu deren Ausbauplänen erfolgen.

 

 

 

3.   Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses und eines Stalles bei Fl.Nr. 390 in Gollhofen

 

Ein Bürger reicht einen Bauantrag zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses und eines Kälberstalles ein. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.

 

Privilegiertes Bauen im Außenbereich ist hier möglich. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen.

 

 

 

 

 

4.   Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf Fl.Nr. 1512/3 im Baugebiet „In der Scharren

 

Eine Bauwerberin stellt einen Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung. Das Bauvorhaben weicht bei der Kniestockhöhe vom Bebauungsplan ab, der erste Stock wird als Vollgeschoss ausgeführt.

 

In einem anderen Fall wurde bereits eine solche Abweichung erlaubt. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen.

 

 

 

 

 

5.   Antrag auf Erneuerung/Renovierung des Dachstuhls eines Mühlenanwesens, Flurnummer 2278 in Gollhofen

 

Nach langem Leerstand wurde die Herrnmühle verkauft. Die neuen Eigentümer wollen als erstes das Dach des Wohnhauses und des angebauten Stalles renovieren. Da diese Gebäude unter Denkmalschutz stehen, wird ein Antrag nach den Vorgaben des Denkmalschutzes gestellt.

 

Der Gemeinderat begrüßt die Renovierung des historischen Gebäudes und erteilt sein Einvernehmen.

 

 

 

6.   Renovierung von Hausfassade und Scheunendach auf Fl.-Nr. 57 in Gollachostheim

 

In Gollachostheim steht ein historisches Fachwerkhaus am Kirchplatz. Es sollen nun die Wohnhausfassade und ein Scheunendach renoviert werden. Da das Wohnhaus unter Denkmalschutz steht, wird ein Antrag nach den Vorgaben des Denkmalschutzes gestellt.

 

Der Gemeinderat begrüßt die Renovierung des historischen Gebäudes und erteilt sein Einvernehmen.

 

 

 

7.   Errichtung einer Doppelgarage auf Fl.-Nr. 1512/4 in Gollhofen

 

Ein Bauwerber stellt Antrag zum Bau einer Doppelgarage. Es soll anstatt eines Satteldaches ein Pultdach errichtet werden. Der geforderte 5 m-Abstand zur Straße wird an einer Seite geringfügig unterschritten.

 

Der Gemeinderat Gollhofen erteilt zu dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.

 

 

 

 

 

 

Berichte, Anfragen

 

Der Bürgermeister berichtet, dass

 

-          die Herrnmühle verkauft wurde. Ein Vorkaufsrecht besteht hier nicht.

 

-          für die Kirchweih Gollhofen ein Betreiber gefunden wurde. Vom Landratsamt wird Zustimmung unter entsprechenden Corona-Auflagen signalisiert. Im Sportheim des FCG werden nur Speisen und Getränke für den Außenbereich verkauft.

 

-          er ein Schreiben an den Landrat zwecks Wiedereröffnung der Zulassungsstelle in Uffenheim geschickt hat. In der Antwort wird eine Wiederinbetriebnahme in den nächsten Wochen in Aussicht gestellt.

 

-          wegen des Umbaus der Sängerhalle in Gollachostheim am 23.10.20 eine Besprechung mit dem Bauausschuss stattfindet.

 

-          der Landtagsabgeordnete Hans Herold mitgeteilt hat, dass auch der Freistaat Bayern sich mit 600.000,- € bei dem Ausbau der Kreisstraße in Gollachostheim beteiligt. Der Bürgermeister hat sich dafür bei ihm bedankt.

 

-          Bürgerversammlungen wegen der Corona-Auflagen derzeit nicht möglich sind

 

-          in Gollachostheim Gemeindehecken und eine Privathecke gegen Kostenberechnung zurückgeschnitten wurden.

 

-          in Gollhofen nur noch sehr wenige Bauplätze zur Verfügung stehen.