Aus der Gemeinderatsitzung vom 14.12.20

 

1+2.  Abwasseranlage Gollhofen;

 

Anschluss Gollachostheim an Gollhofen; Anschluss Gollhofen an die Kläranlage Ippesheim;

 

Billigung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung

 

Beauftragung der Leistungsphasen 5-9 mit örtlicher Bauüberwachung

 

Mit Beschluss vom 14.08.2017 hat der Gemeinderat beschlossen die Abwasserkanäle von Gollhofen an die Kläranlage Ippesheim anzuschließen.

 

Es wurde bereits der Auftrag für die Ingenieurleistungen dafür an das Ingenieurbüro b-a-u in Ansbach vergeben. Die Vergabe erfolgt stufenweise, vorerst für die Leistungsphasen 1-4. Die Planungsleistungen wurden einschließlich Leistungsphase 4 erbracht.

 

Der durch das Ingenieurbüro b-a-u ausgearbeitete Entwurf und die Kostenberechnung wird dem Gemeinderat durch Herrn Horwath vorgestellt und erläutert.

 

Für die bauliche Umsetzung ist es erforderlich, die weiteren Leistungsphasen zu beauftragen. Die Leistungen bis einschließlich Leistungsphase 7 sind als Teilleistung zu erbringen und müssen gesondert ausgeführt und honoriert werden.

 

Für die spätere Bauausführung muss für das Projekt die örtliche Bauüberwachung beauftragt werden

 

Der Gemeinderat billigt den Entwurf und die Kostenberechnung und beschließt die Weiterbeauftragung des Ing. Büros b-a-u bis einschließlich Leistungsphase 9.

 

 

 

 

 

3.    Vollzug des Kommunalabgabengesetzes

 

Neukalkulation der Abwassergebühren zum 01.01.2021

 

Da der bisherige Kalkulationszeitraum der Abwassergebühren zum 31.12.2020 ausläuft, müssen die Abwassergebühren ab dem 01. Januar 2021 neu kalkuliert werden.

 

Die Vorkalkulation ist für die Jahre 2021 bis 2024 erfolgt. Es wird der Überschuss des vorhergehenden Kalkulationszeitraumes und die künftigen Einleitungskosten in die Kläranlage Ippesheim berücksichtigt.

 

Auf diesen Grundlagen hat die Verwaltung folgende kostendeckende Gebühr berechnet:

 

 

 

                                    Bisher             Neu

 

Preis pro m³                3,90 €             3,90 €

 

Grundgebühr:

 

Zähler 4 m³/h              35,00 €           35,00 €

 

 

 

Die bestehenden Gebührensätze können demnach ohne Veränderung für die nächsten 4 Jahre übernommen werden.

 

Die bisherige Abwassergebühr je m³ gilt seit 2013. Die Grundgebühr seit 2015.

 

Nach ausführlicher Beratung beschließt der Gemeinderat Gollhofen die Gebühr je m³ Abwasser auf 3,90 € und die Grundgebühr, wie oben dargestellt, beizubehalten.

 

Der Kalkulationszeitraum wird vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2024 festgesetzt.

 

 

 

 

 

4.    Vollzug des Kommunalabgabengesetzes;

 

Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Gollhofen (BGS/EWS)

 

TOP entfällt, da nicht notwendig.

 

 

 

 

 

 5.    Vollzug des Kommunalabgabengesetzes

 

Neukalkulation der Wassergebühren zum 01.01.2021

 

Da der bisherige Kalkulationszeitraum der Wassergebühren zum 31.12.2020 ausläuft, müssen die Wassergebühren ab dem 01. Januar 2021 neu kalkuliert werden.

 

Die Vorkalkulation ist für die Jahre 2021 bis 2024 erfolgt. Es wird das Defizit des vorhergehenden Kalkulationszeitraumes und die künftig steigenden Wasserbezugskosten berücksichtigt.

 

Auf diesen Grundlagen hat die Verwaltung folgende kostendeckende Gebühr berechnet (Wert in Klammern ist brutto mit 7 % Mehrwertsteuer):

 

 

 

                                    Bisher                          Neu

 

Preis pro m³                1,40 € (1,50 €)            1,75 € (1,87 €)

 

Grundgebühr:

 

Zähler 4 m³/h              35,00 € (37,45 €)        35,00 €

 

Die bisherige Wassergebühr gilt seit 2006.

 

Nach ausführlicher Beratung beschließt der Gemeinderat Gollhofen die Verbrauchsgebühr je m³ Wasser auf 1,75 € (netto) ab 01.01.2021 zu erhöhen.

 

Der Kalkulationszeitraum wird vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2024 festgesetzt

 

 

 

 

 

6. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG);

 

-           Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Gollhofen (BGS/WAS)

 

Die Neukalkulation der Wassergebühren zum 01. Januar 2021 wurde dargelegt.

 

Der Gemeinderat hat in TOP 5 beschlossen, die Verbrauchsgebühr gem. der vorgestellten Neukalkulation zu erhöhen.

 

-           Die Grundgebühr bleibt unverändert.

 

-           Die Verbrauchsgebühr wird von 1,40 € auf 1,75 € pro m³ entnommenen Wassers erhöht.

 

Aus diesem Grund ist auch die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) erforderlich.

 

Die Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

 

 

 

 

 

7.    Antrag auf teilweise Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der FWF, Vogtsteinweg 10+18

 

Eine Familie stellt Antrag auf teilweise Befreiung vom Anschluss- u. Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung, da sie auf ihrem Grundstück einen Brunnen bohren will. Der Brunnen soll zum Garten gießen genutzt werden.

 

Eine Familie will eine Zisterne zur Gartenbewässerung einbauen.

 

Der Gemeinderat Gollhofen genehmigt die teilweise Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der gemeindlichen Wasserversorgung unter den üblichen Auflagen

 

 

 

 

 

8.    Hausnummernvergabe Baugebiet Gollachostheim

 

Der Gemeinderat diskutiert in seiner Sitzung die Vergabe von Straßennamen und Hausnummern für die weiteren Bauplätze im Baugebiet „südlicher Ortsrand von Gollachostheim“. 

 

 

 

Es werden folgende Adressen vergeben:

 

Fl. Nr. 1542:               Uffenheimer Weg 4

 

Fl.-Nr. 1542/1:            Uffenheimer Weg 4a

 

Fl.-Nr. 1543:               Uffenheimer Weg 8

 

Fl.-Nr. 1543/3:            Uffenheimer Weg 10

 

Fl.-Nr. 1543/6             Uffenheimer Weg 12 oder Siedlungsstraße 15 je nach Zufahrt

 

Fl.-Nr. 2032/8:            Siedlungsstr. 3

 

Fl.-Nr. 44/2                 Siedlungsstr. 11

 

Fl.-Nr. 1543/5:            Siedlungsstr. 13

 

Der Gemeinderat beschließt, die Adressen Siedlungsstraßen 7 + 9 freizuhalten.

 

 

 

 

 

9.    Abbruch Nebengebäude, Ringstr. 33

 

Eine Bürgerin stellt Antrag zum Abbruch eines Nebengebäudes auf Fl.-Nr. 149, Ringstr. 33. Die südseitige Außenwand soll als Abgrenzung zur vorbeiführenden Ringstraße im Erdgeschoss erhalten bleiben.

 

Von Seiten des Gemeinderates bestehen zu dem Bauvorhaben keine Bedenken.

 

 

 

 

 

10.  Verpachtung der Gemeindegärten

 

 Es sind drei Gemeindegärten neu zu verpachten. Dies betrifft die Fl.-Nr. 237, 238 und 1575. Es sind mehrere Bewerber da.

 

Der Gemeinderat beschließt, bei der Verpachtung das Los entscheiden zu lassen.

 

 

 

 

 

 

 

Berichte, Anfragen

 

 Der Bürgermeister berichtet, dass

 

 - die Sitzungstermine auch 2021 jeweils am 3. Montag des Monats stattfinden sollen. Ausnahme: die Oktobersitzung findet am 11.10. und die Dezembersitzung am 13.12.21 statt. Änderungen können sich noch ergeben.

 

- die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde im Jahr 2020 voraussichtlich nicht sinken werden. Wir erhalten daher auch kaum Ausgleichszahlungen hierfür.

 

- die Schlüsselzuweisungen für 2021 aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen nur auf rund 15.000,- € festgelegt wurden.

 

- wir für die Einfache Dorferneuerung in Gollachostheim für den 1. Bauabschnitt einen Zuwendungsbescheid mit einer vorläufigen Förderzusage von 413.250,- € erhalten haben.

 

- die Pflasterarbeiten in Gollachostheim schlecht ausgeführt wurden und so nicht abgenommen werden.

 

- am Gewerbegebiet GollIpp im nächsten Jahr ein Kreisverkehr gebaut werden soll.

 

- in einem Pumpenschacht im Gewerbegebiet widerrechtlich Öl eingeleitet wurde.

 

- die Fa. Freiko Gewerbeflächen für eine Erweiterung gekauft hat.

 

- die Verabschiedung von unserer Kindergartenleiterin Frau Franzen wegen Corona abgesagt wurde.

 

- beim neuen Kindergartenmodul noch ein Windschutz angebracht wird.